Betonstraße L192 : Straße an dänischer Grenze wird privat saniert

Jetzt ist es amtlich: Die Landesstraße 192 entlang der Grenze zu Dänemark wird mit privatem Geld finanziert. Der Finanzausschuss des Landtags stimmte zu.

Die marode 30 Kilometer lange Grenzstraße zu Dänemark westlich von Flensburg (L192) wird im nächsten Jahr von Grund auf saniert und ausgebaut. Eine Firma aus Niedersachsen finanziert das rund elf Millionen Euro teure Projekt vor und wird die Straße in den kommenden 30 Jahren auch instand halten. Es ist das erste Mal, dass im Norden eine Landesstraße in sogenannter öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) gebaut wird. Mit den Stimmen von CDU und FDP gab der Finanzausschuss des Landtages dafür am Donnerstag grünes Licht. Kritik an dem Modell kam von SPD, Grünen und Linken. Die Fertigstellung der L192 erwartet Verkehrsminister Jost de Jager (CDU) zum Jahreswechsel 2010/2011.
Das Land zahlt über einen Zeitraum von 28 Jahren jährliche Raten von rund einer Million an die Baufirma zurück. Anschließend fällt die Straße wieder in Landesbesitz. Für den laufenden Betrieb wie den Winterdienst bleibt der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr zuständig. Laut de Jager ergaben Berechnungen der Investitionsbank einen wirtschaftlichen Vorteil aus dem geplanten Pilotprojekt gegenüber einem konventionellen Verfahren von bis zu 18 Prozent. Amtsvorgänger Jörn Biel war mit dem Vorhaben im Finanzausschuss noch im September kurz vor der Landtagswahl am Widerstand von SPD, FDP und Grünen gescheitert. Die Abgeordneten waren damals nicht von einem finanziellen Vorteil überzeugt.
Höhere Kosten trotz privater Finanzierung möglich
Am Donnerstag freute sich die neue FDP-Finanzsprecherin Katharina Loedige darüber, dass nun das Projekt zügig in Angriff genommen werden kann. SPD-Kollegin Birgit Herdejürgen sagte, die Landesstraße müsse zwar zügig saniert werden. Der Finanzausschuss habe aber vor der Wahl die Finanzierung über eine öffentlich-private Partnerschaft aus guten Gründen abgelehnt ­ mit dem Votum der FDP. "Die Ergebnisse der Ausschreibung haben keinen eindeutigen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber der konventionellen Vergabe erkennen lassen", sagte Herdejürgen. Es sei sogar nicht ausgeschlossen, dass die Kosten höher werden.
Grünen-Verkehrspolitiker Andreas Tietze sprach von einem "teuren Ratenzahlungsmodell für eine unbedeutende Buckelpiste" in Nordfriesland. "Die Landesregierung setzt damit erneut auf Asphalt und beweist einmal mehr ihr falsches Wirtschaftsverständnis", sagte Grünen-Fraktionschef Robert Habeck. Die Fraktion der Linken kommentierte grundsätzlich: "ÖPP - Nein Danke!" Bei solchen Projekten liege das Risiko generell verstärkt bei der öffentlichen Hand, sagte der Finanzpolitiker Uli Schippels.
Der Verkehrsminister betonte dagegen: "Die heutige Entscheidung ist nicht nur eine gute Nachricht für die Bewohner im nördlichen Landesteil, sondern auch ein positives Signal an die gesamte Bauwirtschaft".