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Betriebsprüfungen : Steuersünder in SH: Haftstrafen-Rekord

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Oppositionspolitiker in SH fordern zusätzliches Personal für Betriebsprüfungen – und kritisieren den Länderfinanzausgleich. Denn die Personalkosten trägt das Land voll, von zusätzlichen Steuereinnahmen bleiben aber nur sieben Prozent.

shz.de von
erstellt am 28.Feb.2014 | 06:30 Uhr

Früher oder später gehen alle Steuersünder den Fahndern ins Netz. Allein im vergangenen Jahr durchsuchten Finanzbeamte 238 Wohnungen und Firmenbüros zwischen Nord- und Ostsee und deckten bei Kontrollen von Steuererklärungen und Betriebsprüfungen Hinterziehungen im Umfang von 37,4 Millionen Euro auf. Nicht enthalten sind in dieser Summe Mehreinnahmen aus Selbstanzeigen von Steuerflüchtlingen, die Geld zum Beispiel in der Schweiz vor dem Fiskus versteckten. „Für Steuerbetrug gibt es null gesellschaftliche Toleranz. Wer der Solidargemeinschaft seinen fairen steuerlichen Beitrag verweigert, muss mit der ganzen Konsequenz des Rechtsstaats rechnen“, erklärte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Die Höhe der von der Justiz verhängten Haftstrafen wegen steuerlicher Delikte erreichte mit 37 Jahren und drei Monaten den höchsten Wert der letzten 20 Jahre.

Insgesamt machen 110 Beamte der Steuerfahndung Jagd auf unehrliche Zeitgenossen. Zudem sind knapp 400 Betriebsprüfer im Einsatz. Aus Sicht von Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piraten, könnte das Ergebnis noch besser sein, wenn Heinold zusätzliches Personal einstellen würde. Das rechne sich: Jede Großbetriebsprüfung bringt im Schnitt 200.000 Euro Steuermehreinnahmen – also ein vielfaches vom Jahressalär eines Finanzbeamten.

Breyer beklagt: „Obwohl es immer mehr Unternehmen gibt, werden immer weniger geprüft – zuletzt so wenige wie seit 2004 nicht mehr“. Das muss auch die Landesregierung einräumen. Auf Anfrage des Piraten teilte sie mit, dass Großbetriebe nur noch alle 5,96 Jahre mit einer Prüfung rechnen müssen. 2004 lag der Wert noch bei 4,19 Jahren. Kleinbetriebe bekommen im statistischen Durchschnitt sogar nur alle 31,58 Jahre ungebetenen Besuch vom Fiskus (2004: 24,1 Jahre). „Trotzdem haben selbst diese wenigen Prüfungen jetzt Steuernacherhebungen ergeben, wie selten zuvor“, gibt Breyer zu bedenken und beklagt, zuletzt sei sogar Personal abgebaut worden statt aufzustocken.

Das Problem: Wenn Heinold zusätzliche Fahnder und Prüfer beschäftigt, hat sie zwar höhere Lohnkosten aber nicht mehr Geld in ihrer Steuerkasse „Beim Land blieben von den Steuernacherhebungen wegen des Länderfinanzausgleichs nur rund sieben Prozent hängen“, hat Breyer nachrechnen lassen. Das zeige, dass „der Länderfinanzausgleich eine vollkommene Fehlkonstruktion ist“.

Seit Jahren beklagen Fachleute sogar, dass Bayern und Hessen mit ihren laxen Steuerprüfungen als Standortvorteil werben. Für Breyer ein Unding: „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Bei der Einkommenssteuer wird genau hingesehen, das muss auch für Unternehmen gelten. Sonst ist der Ehrliche der Dumme“.

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