Schuldenerlass per Eilentscheidung : Steuerskandal der Stadt Kiel beschäftigt den Landtag

Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke soll während der Kieler Woche dem Unternehmer Detlef Uthoff millionenhohe Steuerschulden erlassen haben.
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Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke soll während der Kieler Woche dem Unternehmer Detlef Uthoff millionenhohe Steuerschulden erlassen haben.

Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke hat dem Unternehmer Detlef Uthoff 3,7 Millionen Euro Schulden erlassen. Diese Eilentscheidung muss nun auch Innenminister Andreas Breitner dem Landtag erklären.

shz.de von
10. September 2013, 07:06 Uhr

Kiel | Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke gerät wegen eines umstrittenen Steuerdeals zunehmend unter Druck. Die SPD-Politikerin hatte dem Kieler Augenarzt Prof. Detlef Uthoff 3,7 Millionen Euro Zinsschulden erlassen, sofern er die noch ausstehenden 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuer zahlt. Die waren in den 90er Jahren bei Immobiliengeschäften des Mediziners aufgelaufen. CDU und FDP im Rathaus kritisieren Gaschkes Eilentscheidung.

Auch im Landtag schlägt der Fall hohe Wellen. Innenminister Andreas Breitner (SPD) muss morgen im Innenausschuss Rede und Antwort stehen. Er ist zuständig für die Kommunalaufsicht, die den brisanten Fall prüft.

Der Steuerzahlerbund kritisiert die Entscheidung Gaschkes scharf. Geschäftsführer Rainer Kersten warnte vor einer Erosion der Steuermoral. Es könne nicht angehen, dass ein 2008 rechtskräftig ergangener Steuerbescheid fünf Jahre lang nicht vollstreckt worden ist. „Alle anderen Steuerpflichtigen trifft die volle Härte des Gesetzes: Kontopfändungen, Zwangshypotheken und vom Finanzamt eingeleitete Insolvenzverfahren gegen Steuerschuldner sind in Schleswig-Holstein an der Tagesordnung.“ Es müsse dringend geklärt werden, warum im Fall Uthoff eine Ausnahme gemacht wurde, sagt Kersten. Sonst könne der Eindruck entstehen, die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Angesichts dieses „unglaublichen Vorganges“ werde es für die Stadt künftig schwer, Steuerschulden einzutreiben.

Uthoff, der mit seinen Angehörigen ein kompliziertes Firmen- und Beteiligungsgeflecht aufgebaut hat, erklärte, die Begleichung der Steuerschuld sei in der Vergangenheit „regelmäßig an der unbeweglichen Finanzbürokratie gescheitert“. Ob Uthoff finanziell tatsächlich so schwach auf der Brust ist, dass er mit seiner Privatklinik ins Trudeln gekommen wäre, falls Kiel auf Zahlung der kompletten Schulden bestanden hätte, wird von Insidern bezweifelt.

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