Solidarität : Steuergeld für den Gang vor Gericht

Bürger, die sich einen Anwalt nicht leisten können, haben das Recht auf Unterstützung. Alle Bürger haben die gleichen Rechte.

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15. August 2008, 11:58 Uhr

Schleswig | Doch um diese auch wahrnehmen zu können, ist es manches Mal notwendig, Zuschüsse zu beantragen. Denn aus wirtschaftlichen Gründen können es sich viele Deutsche einfach nicht leisten, einen Anwalt zu nehmen oder einen Prozess zu führen - auch, wenn sie im Recht sind.

Damit niemandem in Deutschland aus wirtlichen Gründen dieses Recht verwehrt bleibt, gibt es die Möglichkeit, Beihilfen zu beantragen: Anwaltskosten- oder Prozesskostenbeihilfe, um Zivilprozesse führen zu können.

Bevor man sich jedoch Rechtsbeistand in Form eines Anwalts sucht, sollte der Betroffene versuchen, über Schiedsstellen mit der Gegenpartei zu einer Einigung zu kommen. Auch öffentliche Behörden sind in gewissem Umfang dazu verpflichtet, die Betroffenen zu beraten.

Führt all dies zu nichts, kann man beim Amtsgericht Anwaltskostenbeihilfe beantragen. Hier muss man jedoch das Problem genau darlegen und zudem seine finanzielle Situation offenlegen. Dieses Recht und die Bedingungen gelten auch für Ausländer.

Die Amtsgerichte können in einem gewissen Umfang selbst beraten bzw. andere Beratungsstellen ins Gespräch bringen. Sollte man über begrenzte Mittel verfügen, stellt das Gericht einen Berechtigungsschein aus, mit dem man dann zu einem Anwalt gehen kann.

Die Betroffenen können auch direkt einen Anwalt einschalten. Doch auch hier müssen sie ihre Situation offenlegen und anschließend einen schriftlichen Antrag auf Anwaltskostenbeihilfe beim Amtsgericht einreichen.

Anwälte haben grundsätzlich die Pflicht, jeden zu beraten und zu vertreten. Es gibt nur wenige, wichtige Gründe für einen Anwalt, ein Mandat abzulehnen. Die Beratung beim Amtsgericht ist für jeden kostenlos, beim Anwalt jedoch beträgt der Betrag für eine Beratung zehn Euro. Zur Beratung dazu gehört auch, dass der Anwalt sich an die Gegenseite wendet, um eventuell vor einem Gericht zu einer Beurteilung zu kommen.

Um einen Prozess führen zu können, kann man ebenfalls Zuschüsse, die sogenannte Prozesskostenbeihilfe, beantragen. Sollte man vor Gericht Recht bekommen, trägt das Gericht die Kosten des Verfahrens. Sollte man jedoch verlieren, bleibt man meist auch auf den Kosten der Gegenseite sitzen. Um Prozesskostenbeihilfe zu bekommen ist daher nicht nur entscheidend, in was für finanziellen Verhältnissen man sich befindet, sondern auch, ob eine Sache vor Gericht Erfolg haben wird.

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