Verteilungskampf : Städte und Gemeinden streiten mit dem Land ums Geld

Schleswig-Holsteins Kreise, Städte und Gemeinden steuern auf einen Verteilungskampf um die derzeit 1,14 Milliarden Euro im Kommunalen Finanzausgleich zu.

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29. August 2012, 08:49 Uhr

Kiel | Innenminister Andreas Breitner (SPD) will das Geld "gerechter verteilen". Vor allem der Gemeindetag fürchtet eine Umverteilung zu Gunsten der großen Städte. Breitner versprach den Kommunen einen "vertrauensvollen Dialog". Die als "Gemeinschaftsprodukt von Land und Kommunen" angelegte Reform des Finanzausgleichsgesetzes soll 2015 in Kraft treten. Der Minister verwies darauf, dass die überwiegende Zahl der Kommunen in der Vergangenheit ihre Haushalte habe ausgleichen können. Einige Städte dagegen hätten mit häufigen Fehlbeträgen zu kämpfen. Ziel der Reform sei eine gerechtere, effizientere und transparentere Verteilung der Mittel.
Der Gemeindetag mahnte mehr Transparenz über die Absichten des Ministers an. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warnte davor, Gemeinden zu "bestrafen", die ihre Haushalte in unter großen Anstrengungen in Ordnung gebracht hätten.

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