Kritik an Mittelkürzungen für Behinderte : Sparen auf Kosten von Blinden und Rollstuhlfahrern

Vor gut einem Jahr protestierten Blinde gegen die Halbierung des Blindengeldes. Es half ihnen nicht. Foto: dpa
Vor gut einem Jahr protestierten Blinde gegen die Halbierung des Blindengeldes. Es half ihnen nicht. Foto: dpa

Das Land spart auf Kosten von Behinderten - das kritisiert der Behindertenbeauftragte.

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08. Oktober 2011, 11:18 Uhr

In Kiel ist nur jede zweite Arztpraxis barrierefrei. Behinderte haben es daher oft selbst dann besonders schwer, wenn sie zum Arzt müssen. Dieses Detail offenbarte am Donnerstag in der Landtagsdebatte über den Bericht des Behindertenbeauftragten Ulrich Hase beispielhaft, dass Menschen mit Handicap nach wie vor viele Hindernisse im Alltag zu bewältigen haben. Hase kritisierte die Sparbeschlüsse der CDU/FDP-Koalition zulasten von Behinderten. So wurde trotz heftiger Proteste das monatliche Landesblindengeld für Erwachsene auf 200 Euro halbiert. Damit sei Schleswig-Holstein in Deutschland am unteren Ende der Fahnenstange angekommen, stellte Hase fest.
In Schleswig-Holstein leben mehr als 248.000 Schwerbehinderte; das sind etwa neun Prozent der Gesamtbevölkerung und damit etwas mehr als im Bundesschnitt. "Während zu Zeiten von Rot-Grün oder in der großen Koalition die Politik für Menschen mit Behinderung eine große Rolle spielte, ist das jetzt offensichtlich nicht mehr der Fall", rügte Marret Bohn von den Grünen. "Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist ein Menschenrecht." Bohn forderte von Arbeitsminister Heiner Garg (FDP) mehr Engagement für die berufliche Integration von Behinderten.
Blinde mussten am meisten sparen
Garg kündigte für den November eine Initiative an, die mehr Behinderte in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt bringen soll. Dazu würden 2000 Unternehmen angeschrieben. Die Landesregierung setze sich dafür ein, dass Behinderte mit Selbstbewusstsein und Selbstverständlichkeit einen gleichberechtigten Platz in der Gesellschaft bekommen. Behinderung dürfe nicht vorrangig zur individuellen Schicksalsfrage werden, meinte die FDP-Abgeordnete Anita Klahn.
Der SPD-Sozialpolitiker Wolfgang Baasch betonte unter Berufung auf Hase, Schleswig-Holstein sei aus einer Vorreiterrolle in der Integrationspolitik weit hinter andere Bundesländer zurückgefallen.
Die Blinden und Sehbehinderten hätten das größte Einsparvolumen erbringen müssen, das die Regierungskoalition einer Personengruppe im Land abgefordert habe. Heile Franzen von der CDU hob als Fortschritt hervor, dass jeder zweite Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf bereits in einer Regelschule lernt. "Damit sind wir in der Bundesrepublik führend."

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