Nach Zank in Koalition : Signale der Entspannung

Die verkrachte CDU/SPD-Koalition funkt Entspannungssignale. Um SPD-Landeschef Ralf Stegner aber knistert es weiter.

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20. Juni 2009, 09:26 Uhr

Kiel | Im Landtag bewegten sich die Regierungsfraktionen im Konflikt um die Sanierung des maroden Haushalts aufeinander zu. Erwartet wird nun, dass die SPD im Streit um Schuldenbremse und Personalabbau im Koalitionsausschuss am Sonntag einlenkt.

Ein Signal kam von Innenminister Lothar Hay: "Deutliche Einsparungen im Landeshaushalt wären auch für eine von der SPD geführte Landesregierung nicht zu vermeiden", so Hay in einer Presseerklärung.

Neuen Ärger lösten bei Ministerpräsident Peter Harry Carstensen dagegen Hinweise aus Berlin aus, wonach Stegner dort verbreiten lasse, die CDU wolle die Koalition platzen lassen. Carstensen wies das erneut zurück. Zugleich warnten Unionsabgeordnete davor, beim Druck auf Stegner zu überziehen: Zwar sollte und könne man ihn jetzt zu inhaltlichen Zugeständnissen drängen; Stegner dürfe aber nicht zum Märtyrer gemacht werden, so dass die CDU dann als "die Böse" dastünde.

Am Nachmittag tagten beide Fraktionen noch einmal. Am Sonntag wird sich dann im Koalitionsausschuss entscheiden, ob es ein gemeinsames Sparpaket zur Haushaltssanierung samt Schuldenbremse gibt oder ob das Bündnis platzt.

Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) und Arbeitsminister Uwe Döring (SPD) arbeiteten derweil an Lösungsvorschlägen zum Personalabbau. "Ich halte es für möglich, dass man sich in allen Punkten einigen kann", sagte Döring. Die CDU hält es für notwendig, 5000 Stellen im Landesdienst bis 2020 zu streichen. Im Landtag nannte Finanzexpertin Birgit Herdejürgen für die SPD keine Tabu bereiche mehr.

Für die Debatte über die Schuldenbremse hatten CDU/SPD die Reden auf die zweite Reihe übertragen, um so verbal "abzurüsten". Statt der Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul (CDU) und Stegner traten die Finanzsprecher ans Mikrofon. Dabei verdeutlichten Frank Sauter (CDU) und SPD-Frau Herdejürgen, dass es noch keine gemeinsame Linie gibt.

Am Mittwoch hatte sich Stegner noch strikt der CDU-Forderung verweigert, in der Landesverfassung ein Verschuldungsverbot ab 2020 zu verankern und die Neuverschuldung ab 2011 jährlich um zehn Prozent zu senken - bis auf Null.

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