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Videoüberwachung : Sicherheit kontra Persönlichkeitsrecht

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Piratenfraktion will flächendeckende Videokontrolle der Fahrgäste im Öffentlichen Personennahverkehr stoppen.

shz.de von
erstellt am 31.Mai.2013 | 03:59 Uhr

kiel | Alltag im Zug: Jeder Kuss, jedes Passwort, das eingetippt wird, würde gefilmt. Die Piraten haben Angst vor dieser Überwachung der Fahrgäste durch eine flächendeckene Kamera-Ausstattung der Züge in Schleswig-Holstein. Der Landtag in Kiel diskutierte gestern darüber, ob die Videoüberwachung die Züge wirklich sicherer macht. Die Piraten laufen Sturm gegen Pläne der Regierung bei Ausschreibungen für die Netze, die Kameraüberwachung vorzuschreiben. „Eine totale Dauerüberwachung verletzt das Persönlichkeitsrecht und ist illegal“, sagte der Abgeordnete Patrick Breyer. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage fühlen sich 91 Prozent der Fahrgäste in Bus und Bahn sicher. Nur vier von 3800 im Jahr 2011 registrierten Gewalttaten in Schleswig-Holstein habe es in Zügen gegeben.

Dennoch: 79 Prozent befürworten laut Umfrage die Videoüberwachung in Zügen. „Wir wollen es potenziellen Tätern schwerer machen“, sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD). Die Überwachung sei „kein Allheilmittel, aber ein Mosaikstein, um das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu steigern“. Eine Studie, die Breyer fordert und die untersucht, wie wirksam Überwachung in Zügen ist, lehnte Meyer jedoch ab. Ihm geht es vor allem darum, dass die Fahrgäste sich sicherer fühlen, wenn die Züge überwacht werden.

Der Streit ist fundamental, spaltet die Liberalen, die für mehr Sicherheit in Bahnen sind, aber gegen den durchleuchteten Fahrgast. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gab deshalb gestern „die Mehrheitsmeinung“ seiner Fraktion wieder. „Der Antrag der Piraten ist richtig“, sagte er. „Die Wahrscheinlichkeit, in Schleswig-Holstein Opfer eines Gewaltdeliktes in einer Bahn zu werden, lag bei deutlich unter 0,00001 Prozent. Mathematisch wahrscheinlicher ist es, einen Sechser im Lotto zu gewinnen.“ Die Regierung kümmere sich um „ein Problem, das keines ist“.

Axel Bernstein (CDU) sah das etwas anders: „Das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste wird durch eine Videoüberwachung gesteigert. Mögliche Täter lassen sich durch die Kenntnis von Überwachung von Straftaten abhalten. Wichtig ist, dass die Videoüberwachung offen und deutlich erkennbar erfolgt.“

Andreas Tietze (Grüne) sagte: „Ich möchte nicht dauerüberwacht werden, wenn ich Zug fahre.“ Er sprach sich für eine anlassbezogene Überwachung aus, etwa wenn auf Strecken Vandalen wüteten. Dazu befürwortete Tietze die von Breyer gewollte Studie. Wie Bernstein plädierte der Grüne dafür, das Thema im Wirtschaftsausschuss weiter zu behandeln. Der Landtag folgte diesem Vorschlag einstimmig.

Lars Harms (SSW) verwies darauf, dass andere Bundesländer ebenfalls Videoüberwachung in Zügen fordern. Kameras in Bussen hätten geholfen, Vandalismus merklich zu verringern. Allerdings sagte Harms auch: „Wir haben hier den Konsens, dass nicht alles, was technisch möglich ist, auch technisch umgesetzt werden darf. So kommt es überhaupt nicht infrage, dass Eisenbahnunternehmen Bilddateien aus ihren Zügen dauerhaft speichern.“

Die AKN hat seit Längerem Kameras in ihren Zügen. „Die Daten werden jedoch gemäß den gesetzlichen Vorgaben schnellstmöglich gelöscht“, sagte Sprecherin Christiane Lage.

Die Fahrgäste jedenfalls nutzen die Züge weiter – Videoüberwachung hin oder her: Das Statistische Bundesamt registrierte 2012 in ganz Deutschland elf Milliarden Passagierfahrten im Linienverkehr – so viele wie nie zuvor.

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