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Suchtprävention : SH plant strengere Regeln für Spielhallen

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Schleswig-Holsteins Landesregierung will das Spielhallengesetz im kommenden Jahr verschärfen. Die FDP warnt vor Entschädigungsansprüchen von Spielhallenbetreibern.

shz.de von
erstellt am 30.Dez.2013 | 08:46 Uhr

Kiel | Die Küstenkoalition will in der ersten Jahreshälfte 2014 das Spielhallengesetz strenger fassen und so das Daddeln am Automaten eindämmen. „Spielsucht hat erhebliche Folgen auch für die wirtschaftliche Situation der Betroffenen“, sagt der suchtpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt. „Wir möchten deshalb den Betrieb von Spielhallen eingrenzen.“

Bisher ist Schleswig-Holstein nach Rheinland-Pfalz das Bundesland mit der höchsten Dichte von Geldspielgeräten. Nach einer Erhebung des bundesweiten Arbeitskreises gegen Spielsucht e.V. kommen auf einen Automaten jeweils 310 Einwohner. Zum Maßnahmenkatalog der Koalition zählen ein Rauchverbot in Spielhallen und ein Verbot, dort Alkohol oder Speisen zu verzehren. Das soll Anreize schaffen, das Spiel zu unterbrechen oder abzubrechen. Ebenfalls untersagt werden soll es, dass man sich am Tresen gegen die Belastung der Kreditkarte weiteres Geld auszahlen lassen kann. Klarer als bisher sieht der Gesetzentwurf einen Mindestabstand von 300 Metern Luftlinie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen vor. Abschaffen will die Landesregierung die Mehrfach-Konzession. Dann wird innerhalb eines Gebäudekomplexes oder in benachbarten Häusern nur noch eine einzige Spielhalle zulässig sein. Allerdings gibt es fünf Jahre Bestandsschutz.

Zusätzlich zu diesen bereits im Gesetzentwurf enthaltenen Schritten möchte Eichstädt an zwei weiteren Stellschrauben drehen. Er fordert nach dem Vorbild anderer Bundesländer eine Datei, in der sich Süchtige freiwillig für einen Besuch von Spielhallen sperren lassen können, und eine bessere Ausbildung des Spielhallenpersonals, um bei offensichtlich Süchtigen einzuschreiten.

Die Landesstelle für Suchtfragen würdigt die Vorstöße als „wertvolle  Verbesserung des Spielerschutzes“. Jede Unterbrechung des Spielflusses trage dazu bei, „dass sich der Spieler seiner Verluste, seines Spielverhaltens und seines Kontrollverlustes gewahr werde“.

Der Automatenverband Schleswig-Holstein hingegen befürchtet lediglich eine Verdrängung von Süchtigen zu illegalen Anbietern. Die Opposition sieht keine Notwendigkeit für Verschärfungen. Die „Spielhallenflut“ könne bereits mit dem von FDP und CDU 2012 verschärften Spielhallengesetz und mit den Möglichkeiten des Baurechts eingedämmt werden, sagt der Vize-Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt. Er kritisiert einen massiven Eingriff der Koalition in die Eigentumsrechte der Betreiber. Das könne bedeuten, dass das Land Entschädigungen zahlen müsse. Auch sei es inkonsequent, bei staatlichen Spielbanken auf strengere Regeln zu verzichten.

Laut einer Studie der Universität Lübeck haben Benutzer von Glücksspielautomaten ein 5,7-fach höheres Risiko, abhängig zu werden, als Teilnehmer anderer Glücksspiele.

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