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Kommentar von Wolfgang Kubicki : Selbstanzeige: Bewährtes Instrument

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Eine Abschaffung der Selbstanzeige hilft weder der Strafverfolgung noch dem deutschen Fiskus. Ein Gastkommentar von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.

shz.de von
erstellt am 05.Feb.2014 | 16:02 Uhr

„Selbstanzeige abschaffen – Denn der Ehrliche darf nicht der Dumme sein!“ So tönte es gestern aus dem Willy-Brandt-Haus in Berlin. Was erst einmal gerecht klingt, hätte ungerechte Auswirkungen. Denn die Abschaffung der Selbstanzeige hätte nicht etwa zur Folge, dass mehr Straftäter enttarnt würden, sondern vor allem, dass der Staat erhebliche Steuermindereinnahmen hätte. Dabei jammern Sozialdemokraten bereits jetzt, dass sie mit den derzeitigen Rekordsteuereinnahmen vorne und hinten nicht zu Recht kommen. Wie wäre dies erst, wenn sie auf die zusätzlichen Mehreinnahmen aus den 65.000 Selbstanzeigen seit 2010 verzichten müssten.

„Mehr Gerechtigkeit ohne Selbstanzeigen“ ist schlichtweg Unfug. Die Selbstanzeige ist ein seit über 100 Jahren bestehendes und bewährtes Instrument des deutschen Steuerrechts. Die Behauptung, die Selbstanzeige stelle Steuerstraftäter gegenüber anderen Straftätern beziehungsweise den ehrlichen Steuerzahlern besser, ist falsch. Während andere Straftaten mit der Zeit verjähren, ist Steuerhinterziehung in der Regel ein Dauerdelikt. Denn die Gelder, die dem Fiskus verheimlicht werden, schlummern für gewöhnlich nicht unter dem Kopfkissen, sondern sind angelegt und generieren so wiederum weitere Erträge. Dieser Teufelskreis kann nur durch eine Selbstanzeige durchbrochen werden.

Auch der von Sozialdemokraten gern propagierte Mythos, die Selbstanzeige sei ein billiger Ablasshandel, ist unwahr. Wer die Selbstanzeige nutzt, muss nicht nur die Steuern der vergangenen zehn Jahre, sondern auch noch sechs Prozent Zinsen sowie gegebenenfalls noch einen fünfprozentigen Zuschlag entrichten. Zudem können Gewinne und Verluste nicht verrechnet werden, im Extremfall müssen Steuern auf Gewinne gezahlt werden, die es gar nicht gab. Wir halten fest, am besten fährt derjenige, der seine Steuerschulden ordnungsgemäß bezahlt.

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