Bund der Steuerzahler : Schwarzbuch: Geld liegt nicht auf der Straße

Teures Provisorium: Eine halbe Million Euro wurden auf der Bundesstraße 76 zwischen Fleckeby und Schleswig 'kalt' verteert - und der Belag riss prompt neue Lücken in den Staatshaushalt.  Foto: Harding
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Teures Provisorium: Eine halbe Million Euro wurden auf der Bundesstraße 76 zwischen Fleckeby und Schleswig "kalt" verteert - und der Belag riss prompt neue Lücken in den Staatshaushalt. Foto: Harding

Erst sanieren, dann abreißen? Gemeinden schaufeln mit Fehlkalkulationen und Schlendrian Millionengräber. Diese prangert der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch 2011 an.

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22. Oktober 2011, 11:38 Uhr

Kiel | Manchmal ist Geiz eben doch nicht geil, sondern ziemlich teuer. Wie auf einem zehn Kilometer langen Straßenabschnitt zwischen Schleswig und Fleckeby. Die Straße war marode, Pendler deshalb sauer bis endlich 2007 die Baumaschinen anrückten. Eine neue Fahrbahn wurde aufgebracht.
Der Spaß an der ruckelfreien Piste währte nicht lange. Nach kurzer Zeit schon war die Straße an vielen Stellen schon wieder lädiert. "Um Geld zu sparen", berichtet der Bund der Steuerzahler in seinem jüngsten Schwarzbuch, hatte die Straßenbauverwaltung anstelle einer grundlegenden Sanierung lediglich eine "Dünnschicht im Kaltverfahren" aufbringen lassen. Folge: Der neue Fahrbahnbelag löste sich immer wieder vom Untergrund, "Mängel im Unterbau" hätten ihr Übriges getan. Nun steht eine grundlegende Sanierung mit zwei neuen Asphaltschichten für rund 2,5 bis drei Millionen Euro an. "Die 500.000 Euro für das Provisorium sind verschwendet", urteilt der Steuerzahlerbund.
Fiasko um Norderstedter Ampelkreuzung
Insgesamt elf Fälle von Schlendrian oder Fehlplanung aus dem Norden hat die Organisation in diesem Jahr aufgelistet. Darunter auch jener aus Norderstedt vor den Toren Hamburgs. Eine unfallträchtige Kreuzung wollte man hier sicherer machen. Dafür wurde ein schmaler Streifen von drei Einfamilienhaus-Grundstücken genötigt. Weil die Eigentümer keine Teilflächen veräußern wollten, kaufte die Stadt gleich alle drei Grundstücke samt der Häuser zum Gesamtpreis von 850.000 Euro. Dann aber entschied man sich im Rathaus , statt eines Kreisverkehrs eine Ampelkreuzung zu errichten. Die ursprünglich nötigen Flächen wurden nicht mehr gebraucht, weshalb die neu erworbenen Gebäude nun "sozialen Einrichtungen" bereitgestellt werden sollten. Das aber passte Anwohnern ebenso wenig wie der inzwischen neuen Rathausmehrheit. Nun wurden alle drei Häuser zum Preis von 32.000 Euro abgerissen.
In der Stadt Pinneberg gab es dagegen jahrelang kein ordentliches Mahnverfahren für öffentliche Forderungen. Offene Rechnungen von "wohl über sechs Millionen Euro" stünden daher in den Büchern. Da viele Schuldner unter der in der Stadt bekannten Adresse nicht mehr erreichbar oder inzwischen insolvent seien, sei es nun fraglich, in welchem Umfang die Forderungen noch einzutreiben seien.
Beamten-Boni: "Leistungsprämien nach dem Gießkannenprinzip"
Unverständnis äußert der Steuerzahlerbund auch über die Praxis vieler Kommunen, die "nach dem Gießkannenprinzip" immer noch Leistungsprämien an ihre Beamten auszahlen. Zwar sollen höchstens 30 Prozent aller Beamten Boni erhalten. Der Kreis Schleswig-Flensburg aber zahle Extra-Vergütungen an 105 seiner 162 Beamten, der Kreis Pinneberg sogar an 136 von 142 Beamten.
Gar nicht spaßig findet der Steuerzahlerbund auch die Entwicklung um das Flensburger Campus-Bad. 16,8 Millionen Euro hatte das Spaßbad gekostet, vor überzogenen Besuchererwartungen sei früh gewarnt worden. Immerhin befindet sich im nur wenige Kilometer entfernten Glücksburg die Fördeland-Therme. Doch man blieb in Flensburg bei seinen Planungen. Die Stadt ist jährlich immerhin mit 1,4 Millionen Investitions- und 115.000 Euro Betriebs kostenzuschuss bei diesem öffentlich-privaten Partnerprojekt dabei.
Campus-Bad: Unrealistische Besucherzahlen und programmatische Defizite
Schon nach dem ersten Betriebsjahr war der Spaß vorbei. Flensburger Schwimmvereine beklagten zu knappe Hallenzeiten, Bürger kritisieren drastisch angehobene Eintrittspreise. Zudem bleiben die Gäste weit hinter den Planungen zurück: 134.000 statt der für einen wirtschaftlichen Betrieb errechneten erwarteten bis zu 230.000 Besuchern kamen. "Ein Betriebsdefizit ist vor programmiert", ist der Steuerzahlerbund sicher.
Damit nicht genug: Weitere Spaß- und Erlebnisbäder seien in Planung. "Und jedes Mal wird mit unrealistisch hohen Besucherzahlen gerechnet. Leidtragende sind die Steuerzahler, die letztlich für die Verluste aufkommen müssen."

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