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Weichert gegen Facebook : „Schleswig urteilte nach Regeln aus der Vor-Internetzeit“

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Neue Datenschutzregeln der EU – Schleswig-Holsteins Datenschützer Thilo Weichert begrüßt die Entwürfe. Sie würden ihm die Verfahren ersparen, die er gegen Unternehmen in SH führt, die Facebook nutzen. shz.de verrät er seine weiteren Pläne, nachdem seine Behörde vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig verloren hat.

Kiel | Das Facebook-Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig gegen das Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein liegt zwei Wochen zurück. Unternehmen dürfen demnach das soziale Netzwerk nutzen und sind für Verstöße gegen deutsches Datenschutzrecht nicht verantwortlich. Datenschützer Thilo Weichert will das so nicht stehen lassen. „Wir warten auf die schriftliche Urteilsbegründung und werden dann in Berufung gehen“, kündigt er an. Allerdings will Weichert nur das Verfahren gegen die IHK fortführen. „Wir wollen Rechtssicherheit für alle schaffen. Deshalb hoffe ich, dass die IHK stellvertretend für die Wirtschaft diesen Weg mit uns geht.“ Der Datenschützer war dem Vorwurf ausgesetzt, Unternehmen in Schleswig-Holstein mit seinem Vorgehen schaden zu wollen. „Darum geht es uns gar nicht. Wir wollen auch nicht das Internet abschalten. Wir wollen es rechtskonform gestalten“, sagt Weichert mit Blick auf seine Behörde.

Das Verwaltungsgericht habe in seinem Urteil keinen Schwerpunkt gesetzt, bemängelt Weichert. Es urteilte nach den „Regeln aus der Vor-Internetzeit“. Das Datenschutzrecht geht davon aus, dass es eine Stelle gibt, die Daten verarbeitet. „Inzwischen haben wir es aber mit hochkomplexen, kleinteiligen Prozessen zu tun. Das muss bei der Auslegung der Gesetze berücksichtigt werden“, sagt Weichert.

Der Vorschlag es Rechtsausschusses im EU-Parlament sei aus Sicht des Datenschützers sehr gut und gehe in „genau die richtige Richtung“. Am Montag wurden die Vorschläge in Brüssel mit großer Mehrheit beschlossen. So sollen Internetsurfer explizit auf die Weiterverwendung ihrer Daten hingewiesen werden, um Datenmissbrauch vorzubeugen. Schwarzen Schafen unter den Firmen drohen Strafen von bis zu fünf Prozent ihres Jahresumsatzes. Bei großen Konzernen können das Milliardenbeträge sein. Bisher konnten sie über die niedrigen Beträge teilweise nur müde lächeln.

Die Datenschutzstandards sollen einheitlich in der ganzen EU gelten. Demzufolge können sich Unternehmen zukünftig als Sitz nicht mehr den Mitgliedsstaat mit den niedrigsten Standards aussuchen. So gilt beispielsweise Irland als Datenparadies. Des Weiteren kommt der „one-stop-shop" zur Anwendung: Bürger als auch Unternehmen sollen sich in der EU nur noch an eine Datenschutzbehörde als Ansprechpartner wenden müssen. Bisher sieht es wie folgt aus: Wendet sich ein Deutscher mit einer Beschwerde über Facebook an die hiesige Datenschutzbehörde, sind dieser die Hände gebunden. Denn Facebook hat seinen Sitz in Irland. Zuständig ist also die irische Behörde. Das soll sich ändern.

 
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erstellt am 23.Okt.2013 | 16:41 Uhr

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