Strassenbau : Schleswig-Holstein gehen die Autobahn-Planer aus

Im Nachbarbundesland Mecklenburg-Vorpommern geht der Bau der A14 südlich von Ludwigslust voran. In Schleswig-Holstein fehlt Personal, um überhaupt neue Straßen zu planen.
Im Nachbarbundesland Mecklenburg-Vorpommern geht der Bau der A14 südlich von Ludwigslust voran. In Schleswig-Holstein fehlt Personal, um überhaupt neue Straßen zu planen.

Von 30 Straßenbau-Experten in Schleswig-Holstein sind nur noch 15 übrig. Dafür gibt es neues Personal für den Denkmalschutz.

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12. November 2013, 20:24 Uhr

Kiel | Leere Büros, unbesetzte Schreibtische – dort, wo eigentlich Ingenieure und Juristen über den Zeichnungen und Planfeststellungsverfahren brüten sollen, um den Bau der A20 voranzutreiben, herrscht Leere. Von den 20 Stellen, die im Landesbetrieb für Straßenbau für Baugenehmigungsverfahren vorgesehen sind, sind derzeit laut Ministerium fünf nicht besetzt. Die Opposition spricht sogar von neun freien Stellen.

Dabei ist es noch gar nicht lange her, dass sich dort 30 Fachleute gemeinsam um Straßenbau und die Planung von Stromtrassen kümmerten. Doch seit Rot-Grün in Kiel das Sagen hat, wurden auf Wunsch von Umweltminister Robert Habeck (Grüne) zehn Mitarbeiter abgezogen. Sie sind jetzt ausschließlich für die Planung des Stromnetzes abgestellt. „Dadurch haben wir etwas an Flexibilität verloren“, räumte gestern Harald Haase, Sprecher des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums ein und bestätigte die Schrumpfkur der Planungsabteilung. Mit dem für Schleswig-Holstein so desaströsen A20-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das wegen des zweifelhaften Fledermausschutzes die Autobahntrasse rund um Segeberg kippte, habe das aber nichts zu tun. „Das hätte uns auch passieren können, wenn wir dreimal soviel Personal für die A20-Planung eingesetzt hätten“, erklärt Haase.

Das sieht die Opposition naturgemäß anders. „Es sind ja nicht nur die vielen unbesetzten Planstellen, die jetzt zum Stillstand führen, sondern auch die Mittelkürzung für Werkverträge im Zusammenhang mit dem Autobahnbau“, erklärt CDU-Verkehrsexperte Hans Jörn Arp. „Waren 2010 dafür im Haushalt noch 20 Millionen Euro vorgesehen – Geld, mit dem Architektur- und Rechtsanwaltbüros engagiert wurden – sind es jetzt für die Autobahnplanung nur noch fünf Millionen.“ Davon müssen 4,7 Millionen Euro an das Unternehmen Degis für den Ausbau der A7 überwiesen werden. Das Ministerium macht zwar eine andere Rechnung auf und beziffert den Werkvertragstopf auf 14 Millionen Euro. Doch dieses Geld werde nicht mehr für die A20 eingesetzt, kontert Arp.

Er hinterlegt mit diesen Berechnungen Befürchtungen der schleswig-holsteinischen Wirtschaft, die schon lange eine Unterfinanzierung der Planungsgruppe beklagt. Erst vor einer Woche hatte der Chef der Unternehmensverbände Nord, Uli Wachholtz, die Landesregierung aufgefordert, „künftig ausreichend qualifiziertes Personal für die wichtigsten Infrastrukturvorhaben des Landes einzusetzen“.

Dass die nicht vorankommen, ist laut Arp nicht Schuld des Bundesverkehrsministeriums, sondern der Landesregierung, die Haushaltsmittel für alles Mögliche verpulvere, aber nicht für Verkehrsprojekte. Als Paradebeispiel führt der CDU-Politiker den Denkmalschutz an. Kultusministerin Anke Spoorendonk ( SSW) will für zwei Jahre sieben neue Leute engagieren, um geschätzt 16.000 einfache Kulturdenkmale zu katalogisieren. Hintergrund ist die „Re-Reform“ des Denkmalschutzgesetzes, das nach dem Willen von Rot-Grün künftig nicht mehr zwischen Kulturdenkmalen besonderer Bedeutung (rund 3000) und einfachen Kulturdenkmalen unterscheidet. 500.000 Euro plant Spoorendonk für die Schnellerfassung der Objekte ein.

Die Opposition schäumt. Nicht zuletzt, weil damit ein weiteres Gesetz aus der schwarz-gelben Regierungszeit gekippt wird. „Diese Planungen zeigen, wie wenig sich SPD, Grüne und SSW um die wirklichen Probleme des Landes scheren. Diese Regierung kürzt bei der Straßenplanung und der Polizei. Aber für zusätzliche Bürokratie beim Denkmalschutz soll zusätzliches Personal eingestellt werden“, schimpft Arp. Ihm gehe „das Messer in der Tasche auf“, zumal dabei „nur Schlamperei herauskommen kann“.

Die FDP hat sogar den Taschenrechner bemüht: Bei 210 Arbeitstagen pro Jahr müsste jedes Team bestehend aus zwei Vollzeitkräften pro Tag exakt 12,7 Kulturdenkmale erfassen. „Selbst der wohlmeinendste Kulturliebhaber würde hier stutzig werden, ob das möglich oder auch sachgerecht ist“, gibt FDP-Frau Anita Klahn zu Bedenken. Arp weiß schon was passiert: „Das landet alles vor Gericht.“

Das Ministerium sieht das anders und spricht von Skandalisierung. Die Einstellungen seien zeitlich befristet. Das Geld dafür mache sie im eignen Etat locker, um Versäumnisse der Vorgängerregierung beim Denkmalschutz aufzuarbeiten, so Spoorendonk.

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