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Menschenschmuggel : Schleswig-Holstein – ein Schleuser-Paradies

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Schon 409 Verfahren wegen Menschenschmuggels – aber die Verdächtigen sitzen nicht in Haft.

shz.de von
erstellt am 21.Aug.2015 | 19:30 Uhr

Mit dem wachsenden Strom von Flüchtlingen nehmen Bundespolizisten immer mehr Schleuser fest. Seit Januar sind allein in Schleswig-Holstein 409 Verfahren wegen Einschleusens eingeleitet worden – fast so viele wie im gesamten Vorjahr (435). Doch in den vergangenen drei Monaten ist nicht ein einziger Verdächtiger in Untersuchungshaft gekommen. Und im ersten Halbjahr waren es lediglich zwei. Das hat das Kieler Justizministerium bestätigt.

In Bayern ist man da deutlich weniger zurückhaltend. Hier quellen die Gefängnisse über. Derzeit sitzen im Freistaat mehr als 600 mutmaßliche Schleuser in U-Haft. Nach Angaben des bayerischen Justizministers Winfried Bausback sind das dreimal so viele wie Ende März. Bausback warnt die Täter: „Die bayerischen Staatsanwaltschaften und Gerichte gehen gegen diejenigen, die mit dem Schicksal anderer Menschen Geschäfte machen, konsequent mit allen Mitteln des Strafrechts und des Strafprozessrechts vor.“

Und warum haben die Richter im hohen Norden nur zwei Beschuldigte in U-Haft geschickt? Bei der Bundespolizei rumort es deswegen. Grund für die geringe Zahl soll sein, dass die Staatsanwaltschaften dazu tendieren, nur spärlich Haftbefehle zu beantragen. Offiziell möchte sich kein Bundespolizist äußern, doch im Vertrauen erzählen Beamte, für wie kontraproduktiv sie dieses Vorgehen halten. Sie sind sich sicher, dass die Freigelassenen weitermachen.

Heinz Döllel, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig: „Die Situation mag als unbefriedigend empfunden werden, doch erwischt werden meist nur die Fahrer, also kleine Handlanger.“ Seien sie nicht einschlägig vorbestraft, rechtfertige das zu erwartende Strafmaß keine Untersuchungshaft. Döllel: „Haben die Beschuldigten zudem einen Wohnsitz in Europa, sehen die Haftrichter auch keine Fluchtgefahr.“ Nur bei einer sehr hohen Straferwartung könne man damit argumentieren.

In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Bremen und im Saarland saß übrigens bis Ende Juli überhaupt niemand wegen Schleusungsverdachts in U-Haft. In Baden-Württemberg war Ende Juli lediglich ein mutmaßlicher Schleuser im Gefängnis, obwohl die Staatsanwälte im Ländle immerhin 147 einschlägige Ermittlungsverfahren einleiteten.

Axel Bernstein, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, fordert dennoch: „Kriminellen Schleusern muss das Handwerk gelegt werden. Dazu gehört, dass sie juristisch zur Rechenschaft gezogen werden.“ Die Landesregierung müsse schlüssig erklären, warum nur so wenige mutmaßliche Schleuser tatsächlich in Untersuchungshaft kommen.

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