Änderung bei Regionalförderung : Schleswig-Holstein droht dreistelliger Millionenverlust

Die neue Finanzplanung der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 könnte Bauern, Landeskasse und Unternehmen in Schleswig-Holstein insgesamt einen dreistelligen Millionenbetrag kosten.

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20. Oktober 2011, 10:18 Uhr

Kiel/Berlin/Brüssel | Gründe dafür sind vor allem die vorgesehenen Änderungen bei der Agrar- und bei der Regionalförderung. Doch auch bei der innerdeutschen Verteilung der EU-Mittel auf die Bundesländer droht der Norden Geld zu verlieren.
Der größte Batzen dürfte den Landwirten flöten gehen. Weil EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos die Subventionen künftig stärker an Umweltschutzauflagen koppeln und auf höchstens 300.000 Euro im Jahr begrenzen will, stehen den Bauern im Norden deutliche Einbußen bevor. Bisher erhalten sie jährlich insgesamt rund 370 Millionen Euro an Direktzahlungen (siehe Tabelle). Doch sei ab 2014 "von einem Rückgang auszugehen", sagte Christian Seyfert, Sprecher von Schleswig-Holsteins Agrarministerin Juliane Rumpf (CDU): "Möglicherweise beträgt der mehr als zehn Prozent." Hochgerechnet auf die siebenjährige Haushaltsperiode der EU wären das also zwischen 2014 und 2020 mindestens 260 Millionen Euro.
"Benachteiligte Gebiete" sollen neu definiert werden
Hinzu kommt, dass Ciolos die sogenannten "benachteiligten Gebiete" neu definieren will, die eine besondere Unterstützung erhalten. Das könnte dazu führen, dass etwa die Eider-Treene-Sorge-Niederung im Dreieck Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und Dithmarschen nicht mehr von dieser Vorzugsförderung profitieren würde.
Auch beim zweitgrößten EU-Posten für Schleswig-Holstein, der regionalen Förderung, drohen im Land erhebliche Verluste. Man sehe die jetzt vorgelegten EU-Vorschläge mit "überwiegend kritischen Erwartungen", heißt es in einem Papier des Kieler Europabeauftragten Heinz Maurus (CDU). Gleich zwei Gründe können zu Einbußen führen: Zum einen will die EU-Kommission eine neue Förderkategorie für europäische Schwellenregionen einführen, die kurz vor dem Sprung zum Durchschnittswohlstand stehen. Das könnte zu Lasten Schleswig-Holsteins gehen, fürchtet Maurus.
Zum anderen - und das ist gravierender - ist zweifelhaft, ob Schleswig-Holstein bei der innerdeutschen Verteilung der Regional-Fördermittel auf die Bundesländer wieder so gut abschneidet wie vor sieben Jahren. Damals hatte das Land in der Wirtschaftsministerkonferenz als nur achtgrößtes westdeutsches Bundesland den fünftgrößten Betrag erhalten, nämlich 374 Millionen Euro für sieben Jahre. Das war zweieinhalb mal so viel wie Baden-Württemberg, fast doppelt so viel wie Rheinland-Pfalz und deutlich mehr als Hessen. "Es wird ein harter Kampf, erneut so viel zu bekommen", räumte Harald Haase, Sprecher des Kieler Wirtschaftsministers Jost de Jager (CDU), ein. Auch für die Unternehmen im Land wären Einbußen bei der Regionalförderung ein Rückschlag: Die Gelder fließen in das "Zukunftsprogramm Wirtschaft" der Landesregierung.
Aigner erhebt Einwände
Bei den weiteren EU-Fördertöpfen für die Arbeitsmarktpolitik, den ländlichen Raum und die Fischerei rechnen die zuständigen Landesministerien nicht mit großen Veränderungen. Und die Mittel für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und für transeuropäische Verkehrsprojekte sollen sogar aufgestockt werden, was vor allem deutsch-dänischen Projekten wie der Gleisanbindung des geplanten Fehmarnbelt-Tunnels zugute kommen könnte. Aber auch der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals wäre dann leichter zu stemmen (siehe rechts).
Der neue EU-Finanzrahmen wird erst 2013 beschlossen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat bereits Einwände gegen Ciolos Agrarreformpläne erhoben, die sie für zu bürokratisch hält. Ihre Kieler Amtskollegin Rumpf will die Einführung der Fördergrenzen für größere Betriebe verhindern. Und sowohl Bundes- als auch Landesregierung lehnen in der EU-Regionalpolitik die Einführung der geplanten Kategorie von neu zu fördernden Schwellenregionen ab.

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