Datenschutz-Streit : Schleswig-Holstein bleibt bei Facebook

Schleswig-Holstein auf Facebook: die Landesregierung behält ihre Fanseite zunächst. Screenshot vom 30.9.2011
Schleswig-Holstein auf Facebook: die Landesregierung behält ihre Fanseite zunächst. Screenshot vom 30.9.2011

Schleswig-Holsteins Unternehmen und Behörden sollen ihre Facebook-Aktivitäten einstellen. Daran hält Datenschützer Thilo Weichert fest. Doch er beißt offenbar auf Granit.

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03. Oktober 2011, 02:33 Uhr

Facebook gefällt Schleswig-Holsteins Datenschützer Thilo Weichert nach wie vor nicht. Jetzt läuft das Ultimatum seiner Behörde aus. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hat im August die Betreiber von Webseiten in Schleswig-Holstein aufgefordert, bis zum 1. Oktober ihre Fanseiten im sozialen Netzwerk Facebook stillzulegen und die Plugins wie den "Gefällt mir"-Knopf von ihren Seiten zu nehmen. Weichert ist entschlossen, seine Androhung von Bußgeldverfahren durchzusetzen - allerdings moderat, wie der Datenschützer betont.

Das Datenschutzzentrum werde zunächst "ausgewählte öffentliche und private Anbieter in Schleswig-Holstein im Oktober zu Stellungnahmen auffordern". Wer diese Anbieter sein werden, gibt das ULD nicht bekannt. Der zuständige Referent Moritz Karg nennt Auswahlkriterien: "Es sind Seiten mit kommerziellem oder gewerblichem Hintergrund, die eine nennenswerte Reichweite erzielen." Das heißt, die Zahl der Fans sollte schon vierstellig sein. Karg weiter: "Wir gucken auch, ob das Unternehmen eine Vorbildfunktion hat." Und er versichert: "Wir wollen Waffengleichheit und gehen nicht gegen Einzelpersonen vor, die sich nicht wehren können."

Im Visier der Datenschützer steht allen voran die Staatskanzlei. Der stellvertretende Regierungssprecher Rainer Thumann bestätigt, dass das Profil "Schleswig-Holstein" bei Facebook weiter betrieben wird. Darauf heißt es: "Wir machen zunächst mal weiter und halten Euch hier über die Entwicklung auf dem Laufenden." Mit dem Datenschutz bei Facebook sollen sich unter anderem die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz Ende Oktober in Lübeck befassen. Genaue Vorschläge werden aber frühestens im November erwartet.

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hatte Weicherts Vorgehen scharf kritisiert. "Der Datenschutzbeauftragte soll beraten und den Dialog mit den öffentlichen Stellen, den Betreibern und den Nutzern suchen. Das hat er leider unterlassen", rügte Carstensen vor zwei Wochen im Landtag.
Die Grünen reagieren mit einem "Facebook-Streik" auf Weicherts Datenschutz-Kritik. Der Landesverband will seine Fanpage zwar auch nicht abschalten, aber für einen Monat nicht mehr nutzen. Andere Nutzer sollen sich der Aktion anschließen. "Facebook will aussitzen - wir setzen aus", sagt die Landesvorsitzende Marlene Löhr.

Auch aus der Wirtschaft hat es heftige Kritik an Weicherts Vorstoß gegeben. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) will es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen. Facebook zeigt sich über Weicherts Entscheidung enttäuscht. "Wir glauben nicht, dass die Empfehlung dem entspricht, wie Dienste wie unserer funktionieren und welchen Wert sie vielen Personen und Organisationen in Deutschland bringen", heißt es in einer Erklärung. Das Unternehmen sei zum weiteren Dialog bereit und lade auch Weichert in das europäische Hauptquartier in Dublin ein, damit er sich dort die Arbeitsprozesse ansehen könne.

Ein Treffen mit Facebook-Vertretern vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtages und eine umfangreichen Stellungnahme zu den Vorwürfen des ULD konnten Weichert bislang nicht überzeugen. Die Datenschützer glauben durchaus, "dass Facebook-Anwendungen irgendwann einmal datenschutzkonform gestaltet und genutzt werden", heißt es in einer Freitag veröffentlichten Mitteilung. "Aber um hierhin zu kommen, genügt es nicht, Dialogbereitschaft zu signalisieren und kleine Änderungen vorzunehmen", betont Weichert. Es sei ein "totaler Richtungswechsel" bei Facebook nötig, der nicht ohne Konflikte erreicht werden könne.

Am 5. November könnte sich die Datenschutzfrage generell erledigt haben. Hacker wollen dann das soziale Netzwerk mit einem massiven weltweiten Angriff komplett zerstören.

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