Nach Razzia in Bad Bramstedt : Schlachthof-Betreiber soll Zulassung verlieren

Razzia in Bad Bramstedt: Dem Schlachthof-Betreiber Vion soll seine Zulassung entzogen werden.
Razzia in Bad Bramstedt: Mitarbeiter des Schlachthofs stehen mit Zollbeamten vor dem Verwaltungsgebäude.

Seit eineinhalb Wochen ist der Schlachthof in Bad Bramstedt gesperrt. Betreiber Vion weist die Vorwürfe der Tierquälerei und mangelnden Hygiene zurück. Der Kreis Segeberg soll ihm die Zulassung entziehen. Der Betreiber reagiert empört und droht mit einer Millionenklage.

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07. März 2014, 17:05 Uhr

Bad Bramstedt/Kiel | Der Konflikt um den Schlachthof in Bad Bramstedt hat sich am Freitag verschärft. Das Landwirtschaftsministerium in Kiel will dem Betreiber Vion die Betriebszulassung entziehen lassen. Es wies den Kreis Segeberg am Freitag an, „unverzüglich ein Verfahren zum Widerruf der Zulassungen für die in Rede stehenden Betriebe in Bad Bramstedt einzuleiten“. Der Betreiber werde vorher angehört. Der Schlachthof ist seit eineinhalb Wochen gesperrt. Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt wegen des Verdachts, dass Tötungen mit unnötigen Leiden von Tieren verbunden waren und Hygienevorschriften missachtet wurden. Vion wies die Vorwürfe zurück und schloss am Abend auch Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe nicht aus.

Nach Einsichtnahme in die von der Staatsanwaltschaft sichergestellten Unterlagen sehe sich das Ministerium zu seinem Schritt gezwungen, erklärte Ressortchef Robert Habeck (Grüne). Er berief sich auf Vorgaben der EU. Auch bei fachaufsichtlichen Kontrollen habe das Ministerium erhebliche Verstöße gegen Tierschutzrecht, Hygienerecht und Etikettierungsvorschriften festgestellt, gab Habeck an. Daraus folge, dass die Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen bestimmter Lebensmittel tierischen Ursprungs nicht mehr erfüllt seien.

Habeck hatte am Mittwoch im Agrarausschuss des Landtages auf fotografisch dokumentierte Berichte über Verstöße gegen Tierschutz und Hygienerecht verwiesen. Es seien kranke Tiere gesehen worden, die nicht geschlachtet hätten werden dürfen, abgetrennte Rinderköpfe wiesen mehrere Bolzenschusslöcher auf, andere gar keine. Auch habe eine Rinderhälfte, die untauglich gestempelt war, bei verzehrfähigem Fleisch gelegen. Landrätin Jutta Hartwieg präsentierte dagegen Gutachten, nach denen es keine ernsthaften Bedenken gegen eine Wiederaufnahme des Produktionsbetriebs gebe.

Der Schlachthofbetreiber, der niederländische Lebensmittelkonzern Vion, leitete ein Eilverfahren ein, um die Produktionssperre aufheben zu lassen. Das Verwaltungsgericht in Schleswig prüft den Antrag noch.

Vion bezeichnete das Vorgehen des Ministeriums am Abend als nicht nachvollziehbar. Neben dem Eilgerichtsverfahren würden nun weitere juristische Maßnahmen bis hin zu Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe geprüft und vorbereitet. Die Behörden ignorierten unabhängige Gutachten, kritisierte das Unternehmen. „Ein Grund für dieses massive Vorgehen der Politik und der Behörden gegen das Unternehmen Vion und die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein ist nicht erkennbar“, hieß es in der Presseerklärung weiter.

Der Schlacht- und Zerlegebetrieb in Bad Bramstedt ist nach Angaben von Vion einer der größten Rindfleischbetriebe in Norddeutschland mit bis zu 500 Schlachtungen am Tag.

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