Rendsburg : Scharfe Kritik an langer Abschiebehaft

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In Schleswig-Holstein kamen im vergangenen Jahr 309 Menschen in Abschiebehaft. Nur 66 von ihnen wurden tatsächlich in ihr Herkunftsland zurückgebracht.

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31. März 2011, 07:45 Uhr

Kiel | Sie kommen aus den gestürzten Diktaturen südlich des Mittelmeeres, drängen an die Küsten Italiens oder Maltas. Aus den menschenunwürdigen Lagern dort werden die Flüchtlinge zu entkommen versuchen - und manche von ihnen werden schon bald in Schleswig-Holstein aufgegriffen und in die Abschiebehafteinrichtung Rendsburg, ein ehemaliges Jugendgefängnis, gebracht werden.
"Dort sitzen die Betroffenen meist sehr lange", sagt Hans-Joachim Haeger, Pastor und Vorsitzender des Landesbeirats für den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein. "Nur, um irgendwann in das europäische Land abgeschoben zu werden, in das sie zuerst ihren Fuß gesetzt haben."
"Solche Zeiträume (...) sind nicht akzeptabel"
In Schleswig-Holstein kamen im vergangenen Jahr 309 Menschen in Abschiebehaft. "Nur 66 von ihnen wurden tatsächlich in ihr Herkunftsland zurückgebracht", erklärte Haeger am Mittwoch bei der Vorstellung der Jahresbilanz des Landesbeirats in Kiel. Die Mehrheit der Flüchtlinge, nämlich 180 Personen, sei lediglich in Europa umher geschoben worden. Rechtliche Grundlage dafür ist die Dublin II-Verordnung, die unter anderem regelt, dass der Staat zuständig ist, in den der Asylsuchende illegal eingereist ist. Rückführungs verfahren können allerdings oft lange dauern. Die Konsequenz: Eine lange Haft.
Durchschnittlich verbrachten die Flüchtlinge 2010 in Rendsburg 30 Tage, die längste Haftzeit betrug jedoch 271 Tage. "Solche Zeiträume, nur für die Verschiebung von Menschen innerhalb Europas, sind nicht akzeptabel", erklärte der Vorsitzende des Landesbeirats. Gerade für Flüchtlinge, die durch Krieg, Tötung von Familienangehörigen, Vertreibung oder Folter in Gefängnissen traumatisiert seien und gemäß einer UN-Konvention besonderen Schutz beanspruchen könnten. Viele akzeptierten zudem ihre Rückführung innerhalb der Europäischen Union, würden nicht untertauchen.
"Die Mittel könnten besser zum Abbau der Schulden eingesetzt werden"
Der Landesbeirat fordert deshalb die Schließung der Abschiebehafteinrichtung. "Die Mittel könnten besser zum Abbau der Schulden eingesetzt werden", sagte Haeger und plädierte für ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik: "Eine Inhaftierung ist doch nicht notwendig, wenn die Menschen ein Aufenthaltsrecht in einem Staat des Schengen-Vertragsgebietes besitzen oder beantragt haben. Flüchtlinge sollten sich aufhalten können, wo sie wollen." Für Schleswig-Holstein sei das ein Gewinn. "Wir sollten angesichts des Rückgangs der Bevölkerungszahlen über jeden Menschen froh sein, der hier friedlich und rechtschaffen leben möchte."
Die die EU-Politiker seien gefordert, über die Idee der "Reisefreiheit" von Flüchtlingen nachzudenken. Haeger: "Durch die Abschiebung innerhalb Europas entstehen den Staaten nur Kosten, keine Vorteile. Allerdings verschafft die Verweigerung des Menschenrechts auf Freizügigkeit Schleuserbanden ein lukratives Geschäftsfeld." So hätten in Husum gestoppte Schleuser, die Flüchtlinge von der türkisch-griechischen Grenze nach Dänemark bringen wollten, 1400 Euro pro Person verlangt.
"Das ist rechtlich unzulässig"
Woher kamen die Flüchtlinge im vergangenen Jahr? Sie kamen aus 50 Ländern, vorwiegend dem Irak (57), aus Afghanistan (45), Albanien (22), Algerien (17), dem Kosovo (14), Somalia (14) und der Türkei (14). In 75 Prozent aller Inhaftierungen griffen Bundespolizisten die Flüchtlinge auf. Unter ihnen waren auch neun Jugendliche, die gemeinsam mit den Erwachsenen inhaftiert wurden. "Das ist rechtlich unzulässig", betonte der Flüchtlingsbeauftragte von Schleswig-Holstein, Wulf Jöhnk. Der Beirat forderte, dass Jugendliche grundsätzlich in die Obhut der Jugendämter gehören. Der Jahresbericht schildert den Fall eines 16-Jährigen aus Shirdakh (Afghanistan), dessen Eltern und Geschwister von Taliban getötet worden waren. Der Junge wollte zu seinem Cousin nach Schweden, wurde in Oldenburg (Kreis Ostholstein) im Zug nach Malmö festgenommen. Haeger: "Er bekam keinen Vormund, wurde in Rendsburg inhaftiert und litt stark darunter." Der Landesbeirat mahnte das Justiz ministerium deshalb erneut, eine kostenlose Rechtsberatung für Jugendliche zu ermöglichen.
Aus dem Kieler Justizministerium hieß es dazu gestern, "dass die UN-Kinderrechtskonvention nicht zur Bestellung eines Rechtsbeistandes auf Landeskosten verpflichtet, sondern nur das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand sichert". Sprecher Wolf Gehrmann: "Dies ist durch den Diakonieverein Migration aus Rendsburg gewährleistet, der durch Land und EU finanziert wird, in dem Abschiebeverfahren berät und dabei auch Kontakte zu Rechtsanwälten vermittelt."
(ge, shz)

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