Landessozialgericht Schleswig : Scharfe Kritik an Kieler Hartz-IV-Konzept

Wie hoch dürfen die Betriebskosten bei Wohnungen für Hartz IV-Empfänger sein? Diese Frage wird derzeit vor dem Schleswiger Sozialgericht verhandelt.

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06. Juli 2013, 10:59 Uhr

Schleswig | Die beiden Vertreter des Kieler Jobcenters wirken, als seien sie nicht optimal auf die Verhandlung vorbereitet. "Wir warten ab, was das Gericht jetzt sagt", verkünden sie in Saal 346 des Schleswiger Landessozialgerichts. Bei Gerichtspräsidentin Christine Fuchsloch wandern die Augenbrauen merklich in die Höhe: "Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, ein schlüssiges Konzept zu erarbeiten", sagt sie und betont: "Das ist ihre Aufgabe, und wir überprüfen das dann." Die Antwort der Gescholtenen: "Es gibt einen Beschluss der Ratsversammlung, wir müssen es so machen wie jetzt."
Seit Donnerstag wird vor dem 6. Senat des Landessozialgerichts darum gerungen, wie für Hartz-IV-Empfänger die sogenannten kalten Betriebskosten (Wasser, Müllabfuhr, Hausmeister, Versicherungen und weitere Posten) sowie die Obergrenze für die Nettokaltmiete richtig bestimmt werden. Das städtische Jobcenter bedient sich dazu des Mietspiegels der Stadt Kiel.

Etliche Klagen

Etliche Hartz-IV-Empfänger haben dagegen geklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Die Stadt Kiel ging jeweils in Berufung. Zwei der Verfahren wurden jetzt herausgegriffen und werden exemplarisch verhandelt. Ein Islamwissenschaftler (46) ohne Job und ein arbeitsloser Garten- und Landschaftsbauer (43) hatten die Übernahme höherer Kosten für ihre Wohnungen (51 und 46 Quadratmeter) beantragt. Unter Berufung auf den Mietspiegel und eine komplexe mathematische Formel hatte das Jobcenter die Zahlung verweigert. Doch sind Mietspiegel und Formel die geeigneten Instrumente? Wenn nicht, kommen auf die Landeshauptstadt möglicherweise Nachzahlungen in Millionenhöhe zu - und der Haushalt könnte nach Schätzungen aus dem Rathaus mit 5,7 Millionen Euro jährlich mehr belastet werden.
Wohnungsmarktforscher Michael Klar schildert als sachverständiger Zeuge über Stunden, wie er für die Stadt Kiel repräsentative Mietspiegel erstellt. Am Ende stünden 2000 Datensätze, von denen aber nur 1400 auch Betriebskosten enthielten.

"Wir haben noch über 40 weitere Berufungen"

Sabine Vollrath, Rechtsanwältin des Islamwissenschaftlers, bezeichnet die Daten als völlig ungeeignet. "Sie liefern keine verlässliche Aussage, enthalten zu viele Zufallspositionen." Das gelte nicht nur für die Nettokaltmiete, sondern auch für die kalten Betriebskosten. Rechtsanwalt Lars Piepenburg, der den Garten- und Landschaftsbauer vertritt, erklärt dazu: "Für Hartz-IV-Empfänger sind die Betriebskosten nicht geringer, sondern möglicherweise höher als im Durchschnitt. Etwa, wenn sie in Mettenhof wohnen. Dort fallen nämlich hohe Kosten für die Wartung von Fahrstühlen oder die Gartenpflege an."
Ein Urteil wird bis Ende des Jahres erwartet. "Das ist bereits sehr schnell", erklärte Gerichtssprecher Bernd Selke. Der Senat habe die Verfahren wegen ihrer Bedeutung vorgezogen, denn an dem aktuellen Prozess hingen noch zahlreiche weitere Verfahren. "Wir haben noch über 40 weitere Berufungen", sagte Selke. "Die Menge der Verfahren kann man gar nicht überblicken." So werden auch die Auswirkungen des Urteils groß sein: Tausende seien betroffen.

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