BGH-Urteil : Schadenersatz bei Internet-Ausfall

Kein Internet, keine Emails, kein Telefon - für die Meisten keine schöne Vorstellung. Das BGH hat nun entschieden, dass ein Anspruch auf Schadenersatz beim Ausfall besteht.

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25. Januar 2013, 02:57 Uhr

Kahlsruhe | Internet-Nutzer haben nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Anschluss ausfällt. Der Zugang zum Internet sei auch im privaten Bereich von zentraler Bedeutung für die Lebensführung, entschied der BGH in dem am Donnerstag verkündeten Urteil. Deshalb bestehe auch ohne Nachweis eines konkreten Schadens ein Ersatzanspruch. Das gleiche gelte für den Telefonanschluss.
Der Fall: Zwei Monate lang konnte ein Privatmann seinen DSL-Internetanschluss nicht nutzen. Bei einer Tarifumstellung war dem Telekommunikationsunternehmen ein Fehler unterlaufen. Neben der Übernahme der Mehrkosten verlangte der Mann außerdem Schadensersatz. In der Vorinstanz waren ihm bereits die Mehrkosten in Höhe von 475,50 Euro zuerkannt worden. Zur Höhe des Schadenersatzes in dem konkreten Fall das Gericht jedoch keine Entscheidung.
Damit zählen Internet und Telefon zu den wenigen Wirtschaftsgütern, bei denen sich ein Ausfall typischerweise "auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt". Dies ist Voraussetzung für einen Ersatzanspruch bei Ausfall der bloßen Nutzungsmöglichkeit. Bislang war dies vor allem für die Nutzung von Kraftfahrzeugen und Wohnhäusern anerkannt.

Aktenzeichen: III ZR 98/12

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