Lübeck / Schleswig : Rechtsstreit um Barschel-Buch geht weiter

Uwe Barschel wurde ermordet. Diese These vertritt Heinrich Wille, Leitender Oberstaatsanwalt, in seinem Buch. Generalstaatsanwalt Erhard Rex will das Buch verbieten lassen.

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14. Juni 2008, 07:43 Uhr

Der Rechtsstreit um ein Buch des Leitenden Oberstaatsanwaltes Heinrich Wille zum Tod Uwe Barschels geht in die nächste Instanz. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt Erhard Rex hat gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu Gunsten Willes Berufung eingelegt. Das Gericht hatte am Dienstag Wille Recht gegeben, der gegen eine Verbotsverfügung des Generalstaatsanwaltes geklagt hatte. Es gehe ihm nicht um den Inhalt des Buches, sagte Rex am Freitag. Aber ein Staatsanwalt mache sich befangen, wenn er mit einem Buch über ein nicht abgeschlossenes Verfahren Geld verdiene.

Es gingen pro Jahr noch immer sechs bis acht Hinweise zum Tod Barschels ein, darunter auch durchaus ernst zu nehmende, sagte Rex. Die Todesumstände des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten sind bis heute nicht geklärt. Die Leiche des CDU- Politikers war im Oktober 1987 in einer Genfer Hotelbadewanne gefunden worden. Anders als Rex vertritt Wille die These, dass Barschel ermordet wurde.
Bis zur endgültigen Entscheidung darf das Buch weiterhin nicht erscheinen

Rex hatte Wille bereits 2007 nahe gelegt, sein Manuskript in einer Schriftenreihe des Generalstaatsanwaltes zu veröffentlichen, die allen Bürgern kostenlos zugänglich ist. Das hatte Wille abgelehnt. Der ehemalige Chefermittler im Todesfall Barschel sieht mit dem Verbot der Veröffentlichung sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Deshalb habe er auch den Petitionsausschuss des Landtages angerufen, um den Justizminister zu einer Stellungnahme zwingen, sagte Wille am Freitag.

Mit der Berufung des Generalstaatsanwaltes, die vor dem Schleswig- Holsteinischen Oberverwaltungsgericht verhandelt wird, geht der Rechtsstreit nun in die nächste Runde. Bis zur endgültigen Entscheidung darf das Buch weiterhin nicht erscheinen. Sollte das Oberverwaltungsgericht das Verbot bestätigen, kann Wille noch auf das Bundesverfassungsgericht hoffen. Seine Verfassungsbeschwerde in dieser Sache hat das Gericht bereits zugelassen.

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