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Markenrecht : Rechtspopulisten sichern sich "Wir sind das Volk"

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Zwei Männer aus dem rechtspopulistischen Spektrum aus Norderstedt (Kreis Segeberg) haben sich die Markenrechte an dem Slogan "Wir sind das Volk" gesichert.

shz.de von
erstellt am 05.Mai.2013 | 11:36 Uhr

Norderstedt | "Wir sind das Volk" - die Markenrechte an diesem Revolutionsruf von 1989 haben sich nun zwei Männer aus dem rechten Spektrum gesichert. Die Stadt Leipzig will sich dagegen wehren. "Wir prüfen, ob es eine Handhabe gibt, dagegen juristisch vorzugehen", sagte Stadtsprecher Matthias Hasberg am Freitag. "Wenn es eine Möglichkeit gibt, werden wir das tun."
Die "Leipziger Volkszeitung" hatte berichtet, dass zwei Männer aus dem rechtspopulistischen Spektrum aus Norderstedt (Schleswig-Holstein) nun die Markenrechte haben. Sie hätten eine Partei mit dem Namen "Wir sind das Volk" gegründet. Eine Sprecherin des Patentamtes München bestätigte, dass sich zwei Männer die Wortkombination für zehn Jahre gesichert haben. Sie allein dürfen demnach den Slogan kommerziell für hunderte Produkte, wie Büromaterialien oder Kleidung, nutzen. Die nichtkommerzielle Nutzung -
etwa auf Demonstrations-Plakaten - ist aber weiterhin erlaubt.

Partei tritt zur Kommunalwahl an


Nach Angaben des Verfassungsschutzes stammen zwei der Hauptprotagonisten der Partei "Wir sind das Volk" aus dem schleswig-holsteinischen Norderstedt. Sie zählen nach Einschätzung von Schleswig-Holsteins Verfassungsschutzchef Dieter Büddefeld zur Gruppe der sogenannten Reichsdeutschen. "Wir beobachten diesen Bereich, weil er eine thematische Nähe zum Rechtsextremismus hat", sagte Büddefeld am Freitag. Die beiden Norderstedter treten dort für die Partei auch zur schleswig-holsteinischen Kommunalwahl am 26. Mai an.
Bis vor wenigen Wochen lagen die Namensrechte für den Revolutionsruf bei der Stadt Leipzig. Es gelte allerdings eine Benutzungspflicht, der die Stadt nicht nachgekommen sei. "Wenn innerhalb von fünf Jahren keine Nutzung der Marke erfolgt, kann ein Dritter die Löschung beantragen. Und das ist hier passiert", sagte Patentamts-Sprecherin Petra Knüfermann.
Eine kommerzielle Nutzung habe die Stadt niemals vorgehabt, sagte Hasberg. Das Anliegen sei politisch gewesen. Der Slogan sollte vor Missbrauch geschützt werden. Dass sich jetzt eine Splitterpartei aus Schleswig-Holstein der Losung bemächtigt habe, ändere nichts daran, dass der Ruf mit Leipzig und dem Herbst 89 verbunden bleibe, betonte Hasberg.
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