Niederlage für den Verfassungsschutz : Rechtsextremer Verlag im Bericht geschwärzt

Vor Verwaltungsgericht erreichte "Lesen und Schenken" die Schwärzung seines Namens im Verfassungsschutzbericht.

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28. Juni 2013, 01:13 Uhr

Schleswig | In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Schleswig die Schwärzung einer Passage im Verfassungsschutzbericht 2012 angeordnet. Unter dem Punkt "Rechtsextremistisches Schrifttum und Verlagswesen" war der Verlag "Lesen & Schenken" aus Martensrade (Kreis Plön) namentlich genannt worden - als ein Verdachtsfall für verfassungsfeindliche und rechtsextremistische Bestrebungen. Dagegen hat sich Geschäftsführer Dietmar Munier gewehrt. Das Gericht gab ihm jetzt Recht (Az: 12 B 32/13).
"Der Antragsteller sah durch die Veröffentlichung Nachteile im geschäftlichen Verkehr", erklärte Gerichtssprecher Malte Sievers. Die Einstufung als Verdachtsfall rechtfertige eine Namensnennung nicht - wegen der daraus resultierenden Nachteile käme sie einem Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit gleich.

Konten gekündigt

Für Munier war die bereits mehrfach erfolgte Nennung im Verfassungsschutzbericht nämlich keine Werbung beim vermeintlichen Zielpublikum, sondern ein handfestes Problem. Zwei Kreditinstitute haben seinem Verlag bereits die Konten gekündigt, ein weiteres weigerte sich, ein Konto zu eröffnen. So hatte die Commerzbank "aus grundsätzlichen Erwägungen" die Kontoverbindung ordentlich mit einer sechswöchigen Frist gekündigt. Dagegen hatte der Verlag geklagt. Der Bundesgerichtshof verwies das Verfahren aus formalen Gründen an das Oberlandesgericht Bremen zurück - doch hielten die Karlsruher Richter fest, dass private Banken jederzeit die Geschäftsbeziehungen ordentlich kündigen dürften. Die Bank müsse auch nicht die Interessen des Kunden bei der Kündigung abwägen (Az: XI ZR 22/12).
Was verkauft der Verlag "Lesen & Schenken"? Auf seiner Internetseite finden sich Bücher wie diese: "Die Ritterkreuzträger der Waffen SS - Ehrenbuch der Tapfersten" oder "Deutsche Opfer - eine Schreckensbilanz alliierter Verbrechen an Deutschen im Osten wie im Westen". Die Verfassungsschützer entdeckten auch Büsten von Dönitz und Rommel. Munier hatte bereits 1973 in Kiel einen Buchladen unter dem Namen "Nordwind" gegründet und expandiert seitdem beständig. Zugekauft wurden Publikationen wie die rechtsextreme Zeitschrift "Zuerst" oder die "Deutsche Militärzeitschrift" (DMZ). Mittlerweile veröffentlicht er jährlich etwa 50 Bücher, Kalender, CDs und DVDs. Fast drei Millionen Euro Umsatz sollen 2010 gemacht worden sein. Die linke "Antifa" nennt Munier "den wichtigsten Unterstützer der NPD in Schleswig-Holstein". Neben der ideologischen Bedeutung seines Verlages biete er logistische Unterstützung an und verschaffe dem NPD-Kader langjährige feste Arbeitsstellen.

Vier Unternehmen in SH

Der Verfassungsschutz selbst betonte in seinem Bericht für 2012: "Von Unternehmen, die vom Vertrieb rechtsextremistischer oder geschichtsrevisionistischer Literatur, NS-Devotionalien und rechtsextremistischer Musik leben, gehen nur selten politische Aktivitäten aus, die unmittelbar auf die Beseitigung tragender Verfassungsgrundsätze abzielen." Es wird danach erklärt, dass es in Schleswig-Holstein vier Unternehmen gibt, die "über ein Bücherangebot verfügen, das auf die Interessen rechtsextremistisch orientierter Leser abzielt". Genannt wurde jedoch nur der Verlag von Dietmar Munier. Das kritisierten die Schleswiger Richter: "Es erschließt sich der Kammer nicht, warum gerade die Antragstellerin hervorgehoben und im Bericht namentlich genannt wird."
In der Entgegnung des Innenministeriums, zuständig für die Verfassungsschützer, wurde auf die Kontakte des Geschäftsführers zu rechtsextremen Personen hingewiesen. Das Gericht erklärte jedoch, dass nicht die politische Einstellung des Geschäftsführers maßgeblich sei, sondern die Druckerzeugnisse. Sie lieferten zwar Anhaltspunkte dafür, eine "politische Wirkung" bei einer bestimmten Klientel entfalten zu wollen, die Schwelle zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen sei aber nicht überschritten. Die Namensnennung zur Unterrichtung der Bevölkerung sei somit unverhältnismäßig gewesen.
Das Innenministerium hat die entsprechende Stelle des im Internet zugänglichen Verfassungsschutzberichts bereits schwärzen lassen. "Wir werden den Beschluss der Schleswiger Richter jetzt rechtlich bewerten, dann entscheiden, ob wir Rechtsmittel einlegen", sagte Sprecher Thomas Giebeler. Dietmar Munier gab auf telefonische Nachfrage keine Stellungnahme ab.

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