Flensburg : Rat rettet Haushalt nach dramatischer Sitzung

Das Rathaus wird zum Sparhaus: Bis Mai müssen die Fraktionen 2,3 Millionen Euro aus dem Haushalt streichen. Foto: Staudt
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Das Rathaus wird zum Sparhaus: Bis Mai müssen die Fraktionen 2,3 Millionen Euro aus dem Haushalt streichen. Foto: Staudt

Flensburgs Kasse verzeichnet 28 Millionen Euro Defizit. In einer langen Ratssitzung gab es letztlich doch eine späte Einigung. Sie heißt: Steuererhöhungen.

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20. Februar 2011, 04:33 Uhr

Flensburg | Das hat es wohl so noch nie gegeben: Keine Stimme für den Haushalt im Finanzausschuss! "Ein 007-Ergebnis", sagte Uwe Lorenzen (Grüne) am Donnerstag in der Haushaltsdebatte der Ratsversammlung: 0 Ja-, 0 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen. Es drohte die Handlungsunfähigkeit der Stadt, sollte der Haushalt keine Mehrheit im Rat finden. Doch er fand eine, wenn auch erst spät am Abend. Mit 27 Ja- und zehn Neinstimmen wurde er bei einer Enthaltung doch noch angenommen - nach teilweise dramatischem Sitzungsverlauf.
Die Gemengelage war unübersichtlich. Angesichts des exorbitant hohen Defizits von 28 Millionen Euro wollten alle Fraktionen etwas tun: CDU, WiF und FDP vor allem Streichen und Sparen, SSW, SPD, Linke, Akopol und Grüne vor allem Steuern erhöhen, letztere gern in Verbindung mit konkreten Sparbeschlüssen. Die Steuererhöhungen sollten sofort zusammen mit dem Haushalt beschlossen werden, die unterschiedlichen Sparwünsche - allein die CDU hatte 14 Punkte auf der Liste - am besten auch. Ein Patt lag in der Luft. Hätte der Haushalt keine Mehrheit gefunden, hätte die provisorische Haushaltsführung weiter laufen müssen - mit gravierenden Folgen für einige Zuschussempfänger der Stadt.
"Es brach Panik aus"
Oberbürgermeister Faber versuchte, die verfahrene Situation mit einem Kompromiss aufzulösen: Verabschiedung des Haushalts jetzt, eine Verbesserung des Ergebnisses um 5 Millionen Euro durch Einsparungen und Steuererhöhungen, die man auch rückwirkend beschließen könne, bis Mai. Mit einem Antrag zur Geschäftsordnung versuchte der SSW, die Anträge zu den Sparbeschlüssen von der Tagesordnung zu nehmen und nur über die Steuererhöhungen abzustimmen; hier schien eine Mehrheit sicher. Doch damit kam der SSW nicht durch: "Es brach Panik aus", beschrieb ein Ratsherr die Situation.
Nach Unterbrechung der Sitzung und Besprechungen der Fraktionen - ein Ratsmitglied: "Wie auf dem Basar" - dann der Durchbruch und Verzicht auf weitere Redebeiträge zu den Fachetats. Die Kompromissformel: "Die Ratsversammlung verpflichtet sich, den Hebesatz für die Gewerbesteuer um 30, Grundsteuer B um 20 und Grundsteuer A um 40 von Hundert für das Haushaltsjahr 2011 anzuheben, wenn im Rahmen der Beschlussfassung zum Haushaltsstabilisierungspakt spätestens in der Ratsversammlung im Mai ein Haushaltsstabilisierungspaket von fünf Millionen realisiert wird."
Kritik von der WiF
Die CDU begrüßte diesen Kompromiss, wurde jedoch von der WiF dafür kritisiert, dass sie Steuererhöhungen beschlossen hat. Die WiF hat darüber hinaus rechtliche Anfragen an die Rechtsabteilung und an die Kommunalaufsicht gestellt, weil sie ihren Antrag zum Haushalt nicht vorstellen durfte und der Antrag, ein Finanzcontrolling einzuführen, zur verwaltungsinternen Angelegenheit erklärt worden ist.
"Die Menschen hätten es nicht verstanden, wenn wir nur die Steuern erhöht, nicht aber gespart hätten", so Frank Markus Döring (CDU).

Die größten Posten im Haushalt
Personalausgaben: 50,3 Mio. (-0,814 Mio.)
Jugend, Soziales, Gesundheit: 116,9 Mio.
davon Jugendhilfe: 14 Mio.
Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen: 35,2 Mio.
Sicherung Lebensunterhalt: 9,4 Mio.
Kinderbetreuung: 18,1 Mio (+2,4 Mio.!)
Zinsausgaben: 2,894 Mio.
Landestheater: 1,8 Mio.


Weitere Posten
Fraktionen: 224.000 (+41.000)
Campusbad: 1,51 Mio.
Dän. Zentralbibl.: 115.400
Folk-Baltica: 30.000
Sportjugendarbeit: 95.600
NDB: 216.200
Campushalle: 42.800


(pop, shz)
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