Kritik aus Kiel : Ramsauers Briefkastenfirma GDWS

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bei seinem Besuch im Flensburger Kraftfahrtbundesamt am 11. April. Foto: dpa
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bei seinem Besuch im Flensburger Kraftfahrtbundesamt am 11. April. Foto: dpa

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer schafft eine neue Behörde. Die sorgt für Unmut. Denn die mit großen Worten gegründete Bonner GDWS existiert nur auf dem Papier.

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07. Juni 2013, 08:29 Uhr

Kiel/Berlin | Gut einen Monat ist es her, da zeigte sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hocherfreut über die Gründung einer neuen Superbehörde. "Mit der Errichtung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt zum 1. Mai 2013 in Bonn haben wir einen wichtigen Meilenstein gesetzt", jubelte der CSU-Politiker. Die neue GDWS - so das amtliche Kürzel - ist seither oberste Zentralbehörde von Ramsauers Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) und trat an die Stelle der sieben regionalen Direktionen, die zu Außenstellen der Zentrale degradiert wurden.
Das ist jedenfalls die offizielle Version. In Wirklichkeit stellt sich jetzt heraus: Die neue Behörde in Bonn gibt es gar nicht. "Die Generaldirektion hat keine eigenen Räume und es scheint dort noch niemand zu arbeiten", sagt Antje Schumacher-Bergelin, WSV-Expertin der Gewerkschaft Verdi. Zwar existiert eine Anschrift und eine Telefonnummer - doch die sind dieselben wie die vom Bonner Zweitsitz des Bundesverkehrsministeriums. "Wenn man da anruft und jemanden von der Generaldirektion verlangt, wird man zum Ministerbüro durchgestellt", berichten Personalräte der WSV. Und der Chef der neuen Zentralbehörde, Hans-Heinrich Witte, hat zwar ein Büro in Bonn, sei aber eher an seiner alten Wirkungsstätte in der ehemaligen Direktion Nord in Kiel anzutreffen. Nicht mal einen eigenen Internet-Auftritt hat die GDWS - anders als ihre Außenstellen. "Ramsauers Generaldirektion ist offenbar nur eine Art Briefkastenfirma", spottet Schleswig-Holsteins Verkehrsstaatssekretär Frank Nägele (SPD).

SPD sieht Verfassungswidrigkeit

Allzu traurig ist Nägele darüber nicht, denn die Sozialdemokraten sind ohnehin und nicht nur im Norden gegen die neue Zentralbehörde in Bonn. Erstens stört es sie, dass die Belange der Küstenschifffahrt künftig im rheinischen Binnenland verwaltet werden sollen - daher wollen sie bei einem Wahlsieg auch wieder eine zweite Direktion für die Küste einführen, wie ihr Bundestagsverkehrsexperte Uwe Beckmeyer ankündigt. Zweitens fürchten sie eine Schwächung der Mitbestimmung in der WSV, weil die Bezirkspersonalräte jetzt wegfallen. Und drittens halten sie, gestützt auf ein neues Rechtsgutachten, den Ministeriumserlass zur Errichtung der Zentrale für verfassungswidrig - weil Ramsauer kurzerhand auf ein "Zuständigkeitsanpassungsgesetz" und damit auf die Einschaltung von Bundestag und Bundesrat verzichtet hat. Dass trotz dieses Eiltempos bei der Gründung der neuen Zentrale noch niemand in Bonn arbeitet, zeigt für den Kieler Staatssekretär Nägele: "Ramsauer hat die Einrichtung der Generaldirektion übers Knie gebrochen, um noch schnell vor der Bundestagswahl vollendete Tatsachen zu schaffen."
Auch eine Ministeriumssprecherin räumt ein, dass die neue Zentralbehörde noch nicht voll eingerichtet ist. "Der Aufbau am Standort Bonn erfolgt sukzessive", sagt sie. Derzeit sei die Generaldirektion noch im Ministerium untergebracht; nach einem geeigneten Gebäude werde aber gerade gesucht. Auch die Homepage werde derzeit aufgebaut. Die GDWS sei jedoch "arbeitsfähig". Auf bis zu 450 Leute soll sie in den nächsten sieben Jahren wachsen. Aus Personalratskreisen heißt es allerdings, Ramsauer könne Probleme bekommen, genug Beschäftigte zum Umzug nach Bonn zu bewegen. Und Zwangsversetzungen hat der Minister ausgeschlossen. Ob heute schon Mitarbeiter in Bonn tätig sind, verrät Ramsauers Sprecherin nicht.

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