Schleusen am Nord-Ostsee-Kanal : Ramsauers Aktionsbündnis für den NOK

Dem Nord-Ostsee-Kanal soll ein Aktionsbündnis helfen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sagt auch finanzielle Unterstützung zu.

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09. März 2013, 02:45 Uhr

Berlin | Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) setzt auf ein Aktionsbündnis zur schnellen Instandsetzung und dem Ausbau des reparaturbedürftigen Nord-Ostsee-Kanals. "Ich habe gern den heutigen Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Callsen und des Parlamentarischen Geschäftsführers und verkehrspolitischen Sprecher Hans-Jörn Arp aus Schleswig-Holstein aufgenommen", teilte Ramsauer am Freitag nach einem gemeinsamen Gespräch mit. Der NOK sei deutschland- und weltweit eine der wichtigsten Wasserstraßen, betonte Ramsauer.

In den kommenden vier Wochen soll es ein Treffen aller Beteiligten geben, ergänzte ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Verkehrs- und Wirtschaftsministerium. Ramsauer habe dies bei einem Gespräch mit dem Kieler Minister Reinhard Meyer (SPD) zugesagt.

"Das dickste Stück vom Kuchen" für den NOK

Der Kanal ist zurzeit für große Schiffe wegen defekter Schleusen gesperrt. Ramsauer verteidigte die Maßnahme des Wasserschifffahrtsdirektion Nord als richtig: "Um Schlimmeres zu verhindern - nämlich eine sechsmonatige Sperrung - wird jetzt in den kommenden zwei Wochen auf Hochtouren gearbeitet. Dann läuft der Verkehr wieder normal", sagte Ramsauer. "Nach der jahrelangen Vernachlässigung werden wir nun im Rahmen des Infrastrukturbeschleunigungsprogrammes in den NOK 300 Millionen Euro investieren. Das ist das dickste Stück vom Kuchen unserer ersten Verkehrs-Extra-Milliarde."

Der Minister werde dem Haushaltsausschuss des Bundestages bereits kommende Woche den zusätzlichen Finanzbedarf von 60 Millionen Euro für den insgesamt 360 Millionen Euro teuren Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel zur Bewilligung vorlegen, teilten Callsen und Arp mit. Bei dem NOK-Aktionsbündnis müssten Experten aus Verwaltung, Politik und Wirtschaft sehr kurzfristig einen Zeit- und Maßnahmenplan erarbeiten. "Ich bin froh, dass Ramsauer dies auch so sieht." Die CDU-Politiker warben auch für zusätzliches Personal in Brunsbüttel für die Reparatur der Schleuse. "Der Bundesverkehrsminister hat uns zugesagt, für entsprechendes Personal zu sorgen", sagte Arp.

3500 Arbeitsplätze hängen am Kanal

Die Schleusensanierung und der Bau einer dringend erforderlichen fünften Schleusenkammer sind längst überfällig, aber nicht in Gang gekommen. Ramsauer hatte im April 2012 den ersten Spatenstich für die fünfte Schleusenkammer gemacht. Seitdem laufen lediglich Vorarbeiten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat in einem Brief an Ramsauer Soforthilfe vom Bund verlangt.

Von den zwei großen und zwei kleinen Schleusenkammern in Brunsbüttel hält - noch - eine kleine durch. Zwar können zwei Drittel der Schiffe, die den Kanal benutzen wollen, das weiter tun. Aber es fehlen zwei Drittel der Fracht. 104 Millionen Tonnen wurden 2012 auf dem 98,637 Kilometer langen Kanal befördert. Das zweitbeste Ergebnis aller Zeiten hängt mit dem Boom im Ostseeraum zusammen. 3500 Arbeitsplätze hängen allein in Schleswig-Holstein am Kanal. Die volkswirtschaftlichen Schäden - der Hamburger Hafen und die Exporte aus Süddeutschland sind direkt betroffen - sind enorm. Den Schaden für die maritime Wirtschaft infolge des Stillstands bei Sanierung und Kanalausbau schätzte Minister Meyer auf 200 Millionen Euro - vor der Sperrung. Ein Drittel des Hamburger Umschlags für den baltischen Raum geht über die "nasse Autobahn".

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