Nord-Ostsee-Kanal : Ramsauer will Kanalgebühren erhöhen

Bislang hat Peter Ramsauer keine EU-Gelder für den Ausbau der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt beantragt. Foto: dpa
Bislang hat Peter Ramsauer keine EU-Gelder für den Ausbau der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt beantragt. Foto: dpa

Der Bundesverkehrsminister will die Nutzer des Nord-Ostsee-Kanals zur Kasse bitten. EU-Geld lässt der CSU-Minister liegen, prüft jedoch eine Erhöhung der Kanalgebühren.

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24. September 2011, 10:20 Uhr

Berlin/Kiel | Auf der Suche nach Geld für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Nutzer der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt stärker zur Kasse bitten. Wie der CSU-Minister in der Antwort auf eine Anfrage der SPD im Bundestag erklärt, prüft er eine Verteuerung der Kanalgebühren. "Mit dem Ziel einer stärkeren Beteiligung der Nutzer an der Infrastrukturfinanzierung wird auch eine Erhöhung der Befahrungsabgaben am Nord-Ostsee-Kanal erwogen", schreibt er.
Außerdem steigt die bundesweite Lotsabgabe ab 2012 um zehn Prozent. Das allerdings ist schon länger geplant und führt die Abgabe auf das Niveau zurück, das sie bis April 2010 hatte. Damals hatte Ramsauer die Lotsabgabe für ein dreiviertel Jahre gesenkt, um der krisengeplagten Hafenwirtschaft zu helfen.
Kanalausbau sprengt den Etat
Der Minister räumt ferner ein, dass er für den Kanalausbau bisher keine Mittel bei der Europäischen Union beantragt habe, obwohl ein maximal 20-prozentiger Zuschuss aus dem EU-Programm "Transeuropäische Netze" in Frage käme. "Ein Antrag auf Förderung kann bei der EU derzeit nicht gestellt werden, da noch keine Aussagen über die Realisierung der erwogenen Maßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal gemacht werden können", schreibt Ramsauer.
Die SPD im Bundestag übte Kritik am Minister: "Dass die Nutzer die Investitionen selbst finanzieren sollen, kann nicht der erste Weg sein", sagte der schleswig-holsteinische SPD-Landesgruppenchef Ernst Dieter Rossmann unserer Zeitung. Der Kanal dürfe nicht zu teuer werden, sonst drohe er für die Schifffahrt unattraktiv zu werden. Zudem zeige Ramsauers Zögern gegenüber der EU, dass er "ohne Fantasie und Initiative" sei.
Eigentlich hätte der Kanalausbau schon vergangenes Jahr beginnen sollen. Geplant war, zunächst eine dritte Schleuse in Brunsbüttel zu bauen und die sogenannte "Oststrecke" zwischen Kiel und Königsförde zu verbreitern und zu begradigen. Beide Maßnahmen hat Ramsauer allerdings auf Eis gelegt, weil er in seinem Etat nicht die dafür erforderlichen 400 Millionen Euro hat. Statt dessen will er nun nur die alten, maroden Schleusen in Brunsbüttel sanieren, ohne zuvor zur Entlastung eine neue zu bauen.
"Die komplette Finanzierung ist eine der drängendsten Aufgaben"
Unterdessen verlangen Fachleute und Politiker dringend den Neubau einer fünften Schleusenkammer. Auch das Kieler Wirtschaftsministerium drängt auf die Sanierung der Schleusen in Brunsbüttel und den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals.
Die komplette Finanzierung inklusive einer fünften Schleusenkammer sei eine der drängendsten Aufgaben, sagte Staatssekretärin Tamara Zieschang am Freitag bei einem Kongress der Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft in Kiel. "Da brauchen wir schnell das Geld, nach Möglichkeit noch mit diesem Bundeshaushalt."

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