Schifffahrt : Radikalkur für die Schifffahrtsbehörden

Minister Ramsauer streicht 2000 Stellen - und löst auch im Norden die Direktion sowie zwei Ämter auf.

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18. Juni 2012, 08:12 Uhr

Berlin/Kiel | Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) organisiert die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Deutschland grundlegend neu. Dazu will er die sieben regionalen Direktionen (WSD) abschaffen und deren Aufgaben in einer neuen General direktion in Bonn zusammenfassen. Außerdem sollen von 46 Schifffahrtsämtern nur 33 übrig bleiben - davon 20 für den Unterhalt der Wasserstraßen, vier für Investitionen und neun neuartige Revier ämter, die den Schiffsverkehr in großen Einzugsgebieten regeln. Die Zahl der Stellen soll in den nächsten acht Jahren von insgesamt 12.600 auf 10.600 sinken. Das geht nach Informationen unserer Zeitung aus dem Reformkonzept hervor, das Ramsauer Ende nächster Woche dem Bundestag vorlegen will.
Für Schleswig-Holstein und die 2100 Beschäftigten der Schifffahrtsverwaltung im Land bedeutet das: Die Direktion Nord in Kiel wird geschlossen, bleibt aber als Außenstelle der Bonner Zentrale erst mal bestehen. "Standorte werden zunächst erhalten", hat der Minister dem Hauptpersonalrat diese Woche bei einem Treffen zugesichert. Auch seien "betriebsbedingte Entlassungen ausgeschlossen" und werde die Reform "sozialverträglich umgesetzt". Allerdings müssen viele Mitarbeiter umziehen. Bundesweit will Ramsauer durch die Bündelung der Führungs- und Planungsaufgaben in Bonn zwei Drittel der 1400 WSD-Stellen einsparen. Damit würden rechnerisch auch 120 der 180 noch in Kiel angesiedelten Jobs wegfallen.
Die Ämter in Tönning und Kiel-Holtenau sollen erhalten bleiben
Außerdem degradiert der Minister die Ämter in Lübeck und Lauenburg zu Außenstellen der Behörden in Stralsund beziehungsweise Magdeburg. Die Ämter in Tönning und Kiel-Holtenau bleiben erhalten - sie sind für Betrieb und Unterhalt zuständig. Je eines der neuen Revier ämter will Ramsauer für die Nordsee, die Ostsee und den Nord-Ostsee-Kanal (NOK) einrichten. Die Standorte stehen noch nicht fest - doch es spricht viel dafür, dass das NOK-Amt nach Brunsbüttel kommt, da von dort schon heute der Verkehr auf dem Kanal gelenkt wird. Das Ostsee-Amt dürfte in Kiel angesiedelt werden und so die Auflösung der WSD kompensieren.
Mit der Reform will Ramsauer seine Mammutbehörde effizienter machen und die Kräfte angesichts knapper Mittel dort konzentrieren, wo viel Schiffsverkehr herrscht. Dazu hat er auch die Wasserstraßen neu klassifiziert. Nur noch die meist befahrenen will Ramsauer ausbauen - darunter sind der Nord-Ostsee-Kanal und die Unterelbe sowie die Trave-Mündung bis Lübeck. In den Elbe-Lübeck-Kanal will er dagegen nicht mehr investieren. Schleswig-Holsteins neuer Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) kritisierte daher die Pläne. Sie dürften "auf keinen Fall zu Lasten der Projekte in Schleswig-Holstein gehen", sagte er. Der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals sei "für die Wirtschaft im Norden elementar". Meyer will das Thema daher auf die Tagesordnung der nächsten Konferenz der Küstenwirtschaftsminister am 14. September setzen.

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