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Internetportal Redtube : Porno-Abmahnungen: Anwälte am Pranger

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Auch viele Schleswig-Holsteiner sollen urheberrechtlich geschützte Sex-Videos angeschaut haben – und werden abgemahnt. Ein Jurist aus Neustadt zeigt die verantwortlichen Anwälte an. Auch Youtube-Nutzer sind verunsichert.

shz.de von
erstellt am 20.Dez.2013 | 12:17 Uhr

Kiel | Zehntausende Internet-Nutzer haben in den letzten Tagen Post von Abmahn-Anwälten erhalten: Sie sollen über das Portal „Redtube“ urheberrechtlich geschützte Sex-Videos angeschaut haben. Fachleute sprechen von der größten Abmahnwelle Deutschlands. Auch etliche Schleswig-Holsteiner sind betroffen, wie der Neustädter Anwalt Thorsten Bölck berichtet. Täglich melden sich bei ihm verunsicherte Bürger, die nicht wissen, wie sie reagieren sollen.

Verunsichert sind allerdings auch Youtube-Nutzer. Neu in diesem Zusammenhang ist nämlich, dass es sich nicht um Abmahnungen in klassischen „Filesharing“-Fällen handelt, wobei insbesondere das Anbieten in Tauschbörsen wie „Kino.to“ angegriffen wird. Vielmehr werden Internetnutzer abgemahnt, die lediglich einen Film per Streaming auf redtube.com angesehen haben sollen. Offenbar sind bisher nur Kunden der Telekom betroffen. Vermutlich werden in den nächsten Wochen auch Kunden anderer Provider solche Abmahnungen erhalten.

Bölck geht davon aus, dass die betroffenen Klienten gute Chancen haben, die Vorwürfe zu entkräften, da er die Abmahnung für unwirksam hält. Er rät ihnen sogar, ihrerseits Anzeige wegen versuchten Betrugs gegen die Anwälte zu erstatten. Denn die fordern von den Usern 250 Euro: 169,50 Euro Anwaltskosten, 65 Euro Ermittlungskosten und 15,50 Euro Schadensersatz – seinen Klienten entstehe dadurch ein Vermögensschaden. Hier werde wissentlich eine falsche Behauptung aufgestellt.

Wer eine derartige Abmahnung erhalten hat, sollte die Unterlassungserklärung in keinem Fall ohne die Überprüfung durch einen Rechtsanwalt unterschreiben und sich zu den Reaktionsmöglichkeiten anwaltlich beraten lassen.

Denn rechtlich ist es höchst umstritten, ob Streaming an sich – unabhängig vom konkreten Inhalt – überhaupt eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Zwar werden  dabei meist Daten in den Cache des Browsers gespeichert, um eine  unverwackelte Wiedergabe zu ermöglichen. Solange diese aber beim Beenden des Browsers oder beim Neustart des Rechners automatisch gelöscht werden, könne keineswegs von einer dauerhaften Speicherung gesprochen werden, meinen Experten. Insofern liege auch keine Urheberrechtsverletzung vor.

Zudem – so argumentiert Bölck – sind die vorgetragenen Beweise der Abmahnanwälte „mehr als dürftig“. So werde abgemahnt, weil das  Urheberrecht eines nicht genau definierten Werkes verletzt worden sei. Ob Film, Literatur, Kunst oder Wissenschaft werde nicht  gesagt. Außerdem berufen sich die „U+C Rechtsanwälte“ aus Regensburg, die maßgeblich für die Abmahnwelle verantwortlich sind, in ihren Schreiben auf Gerichtsentscheide, die in der Anlage nicht mitgeschickt werden, und die Unterschrift unter den bösen Briefen sei meist nur reinkopiert.

Offenbar ist auch völlig unklar, wie die IP-Adressen gesichert und erhoben wurden. „Redtube.com wird in den USA gehostet, Seitenbetreiber ist eine in Luxemburg ansässige Firma. Anders als beim Filesharing besteht beim Streaming eigentlich keine Möglichkeit für Dritte (außer Client, ISP und Hoster), die IP-Adressen der Nutzer einzusehen“, gibt Markus Rebl, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz aus Regensburg, zu edenken. In technischer Hinsicht sei nicht nachvollziehbar, dass man mittels einer externen Trackingsoftware die Zugriffe auf einen fremden Webserver protokollieren kann.

„Ob die bestehende Vermutung, dass die IP-Adressen unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht ermittelt worden sind, zutrifft, wird sich wohl erst im Rahmen eines Gerichtsverfahrens klären lassen“, so Rebel. Im Raum steht auch, dass ein Trojaner oder andere Malware für die Ermittlung der IP-Adressen verwendet wurden und ob die per Gericht bewirkte Auskunftsverpflichtung des Providers rechtswidrig erfolgte. 

Was in der aktuellen Diskussion untergeht, ist, dass nicht jeder Film überhaupt urheberrechtsfähig ist, kritisiert Bölck. Erst im Mai diesen Jahres habe das Landgericht  München festgestellt, dass dafür eine „persönliche geistige Schöpfung“ Voraussetzung ist. Laut Beschluss vom 29.05.2013 (Az. 7 O 22293/12) ist dies bei Pornos häufig mehr als zweifelhaft, denn diese zeigen laut Gericht „lediglich sexuelle Vorgänge in primitiver Weise“.

Für Bölck steht fest: „Mit klaren Worten betont das Gericht, dass reine Pornografie keinen Schutz als Filmwerk hat.“ Brisant: Auch in diesem Fall ist ausgerechnet die Kanzlei „U+C Rechtsanwälte“ für einen der Rechteinhaber tätig geworden. „Sie kennt das Urteil und  will trotzdem abkassieren.“

Für Bölck ist das zu viel des Bösen: Er zeigte „U+C Rechtsanwälte“ gestern bei der zuständigen Staatsanwaltschaft an und verlangt von ihnen Regress.

Von der aktuellen Abmahnwelle wollen übrigens jetzt auch Trittbrettfahrer profitieren, die massenhaft E-Mails mit angeblichen Abmahnungen verschicken. Doch  Abmahnungen mit  Unterlassungserklärungen kommen nicht per Mail, sondern per Post. Außerdem sind die Forderungen in den Mails deutlich höher als in den tatsächlichen Schreiben und es ist keine Bankverbindung angegeben. Diese soll sich im Anhang befinden. Doch dort lauern Schadsoftware, also Viren und Trojaner.

Wer den Anhang bereits geöffnet hat, sollte Computer auf Schadsoftware überprüfen und die Mail löschen.

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