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Unangemeldete Aktion in Neumünster : Polizei stoppt Bus mit Demonstranten

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In Neumünster Flugblätter verteilen und protestieren - dazu kamen rund 40 junge linke Demonstranten nicht. Im Konvoi mit acht Streifenwagen ging es zurück auf die A7 Richtung Kiel.

shz.de von
erstellt am 06.Okt.2013 | 11:39 Uhr

Neumünster | Erst wurden sie rechts rausgewunken, am Ende mussten sie ihre Ziele links liegenlassen: Mit einem Großaufgebot an Streifenwagen hat die Polizei am Sonnabendnachmittag auf der B430 einen mit etwa 40 Angehörigen des linken Spektrums besetzten Reisebus gestoppt und seine Weiterfahrt nach Neumünster verhindert. Die durchweg jüngeren Insassen wollten den „Club 88“ und die Kneipe „Titanic“ ansteuern, um dort Protestkundgebungen abzuhalten und Flugblätter zu verteilen. Zuvor war die Gruppe, die in einem in Rendsburg gecharterten Reisebus unterwegs war, schon in Nessendorf (Kreis Ostholstein) und in Martensrade (Kreis Plön) in Aktion getreten. Dort hatte sie noch ungehindert an Orten demonstrieren können, an denen nach ihren Angaben ebenfalls Rechte leben beziehungsweise arbeiten. Zu Zwischenfällen kam es dabei nicht. Allerdings wurde bereits ein größeres Polizeiaufgebot auf den Plan gerufen, denn angemeldet waren diese Aktivitäten nicht. Aus Sicht der Beamten war das ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht - und eine ordnungsgemäße und sichere Durchführung speziell der in Neumünster geplanten Aktivitäten nicht möglich.

Insgesamt acht Streifenwagen waren im Einsatz, um den Bus kurz vor der Stadtgrenze zu stoppen. Auf einem Parkplatz rechts der B430 war zunächst einmal Endstation. Die linken Demo-Touristen versuchten noch durch Telefonkontakt mit ihrem Anwalt, die Situation in ihrem Sinne zu lösen. Sie wollten die Polizei davon überzeugen, dass es sich um spontane Aktionen handele, die nicht angemeldet werden müssten. Das Angebot der Beamten, in eine kurze Kundgebung an einem Ort fernab der ursprünglich angepeilten Ziele abzuhalten, wies die Reisegruppe am Ende zurück. So blieb Neumünster tabu. Über Tasdorf und Tungendorf wurde der Reisebus am Stadtgebiet verbeigeleitet. Im Konvoi mit einem zivilen und sieben blau-silbernen Streifenwagen ging es über den Autobahnzubringer auf die A7 Richtung Kiel.

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