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Funkzellenabfragen : Polizei in SH sammelt Millionen Mobilfunkdaten

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Bei Funkzellenabfragen werden im Mobilfunk massenhaft Verbindungs- und Standortdaten erfasst. Seit 2009 wurden in Schleswig-Holstein so sieben Millionen Handys geortet.

Kiel | Die Piraten im Landtag haben die polizeiliche Praxis bei Handydaten-Abfragen in Schleswig-Holstein kritisiert. Ihr Abgeordneter Uli König spricht von "digitalem Voyeurismus". Kritik kommt auch von Datenschützern. Das Innenministerium weist die Angriffe zurück.
Fakt ist: Die Zahl der so genannten Funkzellenabfragen ist in den vergangenen vier Jahren massiv angestiegen - von 151 im Jahr 2009 auf 256 im vergangenen Jahr. Insgesamt 850 waren es es im Vier-Jahres-Zeitraum. Bei solchen Abfragen werden unterschiedslos und massenhaft Verbindungs- und Standortdaten von Handy-Nutzern erfasst, die sich zu einer bestimmten Zeit in einem Funkgebiet aufhalten.

Jeder im Visier der Ermittler

Die Piraten hakten mit einer Großen Anfrage nach. Die Regierung gab Antwort. Bemerkenswert: Am häufigsten griffen Ermittler im Landgerichtsbezirk Kiel zwischen 2009 und 2012 zum Instrument der Funkzellenabfrage - 336-mal. Die Kollegen in Flensburg dagegen begnügten sich im selben Zeitraum mit 17 Abfragen. Die polizeiliche Maßnahme muss jeweils auf Antrag der Staatsanwaltschaft von einem Richter genehmigt werden. Voraussetzung sind in der Regel Ermittlungsverfahren zu Kapitalverbrechen wie Mord und Totschlag.
Nach Auswertung der Informationen aus dem Innenministerium gehen die Piraten von rund sieben Millionen georteten Handys seit 2009 aus. Jeder Schleswig-Holsteiner sei so "schon mehrfach im Visier der Ermittler" gewesen, warnt Pirat Patrick Breyer. In Kiel dauerte eine Funkzellenabfrage 2012 einen kompletten Monat an. 2010 wurden in der Landeshauptstadt innerhalb von 24 Stunden 2,3 Millionen Verbindungs- und Standortdaten von 300.000 Menschen erfasst. Breyer nannte die Praxis ineffizient. Als Beleg verwies der Pirat auf gerade einmal 36 Verurteilungen, zu denen die Abfragen geführt hätten.

Innenministerium weist Kritik zurück

Mindestens müssten die Bürger von Telefonanbietern darüber informiert werden, dass ihre Daten an die Polizei weitergegeben wurden, meint Breyer. Wie die Polizeiexpertin im Datenschutzzentrum, Barbara Körffer, kritisiert auch Breyer die mit über 48 Monaten oft langen Speicherfristen für erhobene Daten. Dies gelte auch, wenn Ermittlungen eingestellt seien. Begründung der Regierung: "Das Bedürfnis für eine Wiederaufnahme der Ermittlungen" könne nicht ausgeschlossen werden.
Ein Sprecher des Innenministeriums wies die Kritik zurück. Keine Ermittlungsbehörde greife leichtfertig zum Instrument der Funkzellenabfrage. Die Vorstellung, dass Betroffene nach der Maßnahme benachrichtigt würden, sei "nicht von dieser Welt".

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erstellt am 17.Aug.2013 | 11:44 Uhr

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