ADAC kritisiert : "Politik freut sich über hohe Spritpreise"

Die Fahrt an die Zapfsäule ist für viele Autofahrer ein Ärgernis. Foto: ddp
Die Fahrt an die Zapfsäule ist für viele Autofahrer ein Ärgernis. Foto: ddp

Heftige Vorwürfe vom ADAC: Mit harter Kritik an Bundesregierung und Kartellamt reagiert der Automobilclub auf die anhaltend hohen Kraftstoffpreise.

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17. September 2012, 09:41 Uhr

Glücksburg | Mit heftigen Vorwürfen an Bundesregierung und Kartellamt reagiert Europas größter Automobilclub ADAC auf die anhaltend hohen Kraftstoffpreise. Während die Bundesregierung auf weiter steigende Preise hoffe, weil sie davon profitiere, bleibe das Kartellamt in Hinblick auf angekündigte Kontrollen der Tankstellenpreise passiv. "Und dies wird auch so bleiben", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer am Freitag im Gespräch mitdem sh:z. Präsidium und Aufsichtsrat waren in Glücksburg auf Einladung des schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden Max Stich zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen.
Nach Meyers Ausführungen kassiert der Staat allein vom Autofahrer über 70 Milliarden Euro im Jahr an Steuern. Dafür sorgten Mineralöl-, Kfz-, Öko- und Mehrwertsteuer sowie die Lkw-Straßenmaut. Obwohl sich Autobahnen, Straßen und Brücken zu einem Großteil im maroden Zustand befänden, stopfe Berlin mit diesen Einnahmen andere Löcher, sagte Meyer. Auf den schlechten Zustand der Verkehrswege habe der ADAC bereits vor Jahren hingewiesen, das Ministerium habe jedoch nicht reagiert. Es stünde dem Staat gut an, "auf zwei bis drei Cent Ökosteuer zu verzichten", fügte der ADAC-Präsident hinzu. Damit könnte ein Zeichen zu Gunsten der Mobilität gesetzt werden, zumal die Ökosteuer schon lange nicht mehr gerechtfertigt sei. Die Politik freut sich über hohe Preise für Super und Diesel, weil sie schon allein durch die mit jeder Erhöhung steigenden Mehrwertsteuer profitiere, merkte Meyer an. Das Verhalten der Bundesregierung sei "unehrlich".
Autofahrer hätten allen Grund, in den Streik zu treten
Auch an die Adresse des Bundeskartellamtes richtete der Chef des Automobilclubs heftige Vorwürfe. Die vor Monaten angekündigte Kontrolle der Tankstellenpreise liege in den Schubladen. Weil das Kartellamt strukturell und personell gar nicht in der Lage sei, als "Benzinpreis-Polizei" aufzutreten, habe der ADAC der Berliner Behörde Unterstützung angeboten. "Wir hätten diese Arbeit übernommen und zwar auf unsere Kosten", sagte Meyer. Dies sei aber vom Bundeskartellamt abgelehnt worden. Die Autofahrer hätten allen Grund, in den Streik zu treten, meinte Max Stich. Dann würde der Staat "große Augen machen", weil die Einnahmen fehlten.
Im ADAC haben sich über 18 Millionen Autofahrer, davon rund 550.000 in Schleswig-Holstein, organisiert. Allein im Jahr 2011 verzeichnete der Automobilclub einen Zuwachs von 520.000 neuen Mitgliedern.

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