Waffenfirma in Eckernförde : Pistolen nach Kolumbien: Sig Sauer durchsucht

Eine Waffe vom Typ Sig Sauer P2022 ist in Kolumbien aufgetaucht.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sig Sauer schon wegen einer Pistolen-Lieferung an die Präsidentengarde in Kasachstan, auch sie soll 2010 über die USA abgewickelt worden sein.

Es handelt sich um angeblich illegale Waffengeschäfte: Sig Sauer soll Pistolen nach Kolumbien geliefert haben – ohne Genehmigung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

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03. Juli 2014, 17:00 Uhr

Eckernförde | Nach Berichten über angeblich illegale Waffengeschäfte hat die Staatsanwaltschaft Kiel am Donnerstag die Firma Sig Sauer in Eckernförde durchsucht. Von dem Unternehmen war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Nach mehreren Stunden verließen Ermittler mit Kartons voller Beweismaterial das Firmengelände.

Unter Berufung auf interne Dokumente und Insider-Aussagen hatten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, Pistolen von Sig Sauer seien über die USA nach Kolumbien gelangt, obwohl keine Genehmigung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorlag. Die Firma habe erklärt, sie sehe kein Fehlverhalten.

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, drohen Sanktionen der Bundesregierung. „Der heutige Artikel in der Süddeutschen Zeitung hat uns veranlasst, die Ermittlungen auf mögliche weitere Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz auszuweiten“, sagte Oberstaatsanwältin Birgit Heß am Donnerstag. „Strafprozessuale Maßnahmen sind veranlasst.“ Der Vorwurf der unerlaubten Lieferung von Pistolen des Unternehmens über Umwege nach Kolumbien „wiegt schwer und muss aufgeklärt werden“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag.

Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sig Sauer seit Monaten schon wegen einer Lieferung von 70 Pistolen an die Präsidentengarde in Kasachstan. Auch dieses Geschäft soll 2010 über die USA abgewickelt worden sein, obwohl keine Genehmigung vorlag.

Den Berichten zufolge lieferte Sig Sauer die Pistolen an eine Schwesterfirma in den USA, bevor sie nach Kolumbien gingen. Nach den Dokumenten sollten sie für den zivilen Markt in den USA bestimmt sein - wie auch schon im Fall Kasachstan. Viele Belege offenbarten aber, dass der Produzent wusste, dass die Waffen an Kolumbiens Polizei weitergeleitet wurden, berichteten die genannten Medien.

Normalerweise verbietet die Bundesregierung Waffenexporte in das südamerikanische Land. Seit Jahrzehnten tobt dort ein Bürgerkrieg, das Land ist bekannt für Drogenkartelle und blutige Auseinandersetzungen zwischen Guerillos, Soldaten, Polizisten und Zivilisten. Sig Sauer und auch andere Waffenhersteller, die in Deutschland produzieren, dürfen nur mit Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle - kurz Bafa - ins Ausland exportiert werden. Allerdings nicht nach Kolumbien. Das hat vor allem einen Grund: Die Bundesregierung befolgt eigens auferlegte Regeln streng. Steht die innere Lage eines Landes beispielsweise bei bewaffneten internen Auseinandersetzungen, Missbrauch zu Zwecken der Repression oder bei Menschenrechtsverletzungen dem Regelwerk des Bundes entgegen, kommt eine Ausfuhrgenehmigung nicht in Betracht und Auftragsanfragen werden abgelehnt.

Der außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Jan van Aken, forderte die Bundesregierung auf, alle Rüstungsexporte in die USA zu stoppen und alle Exporte von Sig Sauer auszusetzen, bis die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sind. „Dieser unfassbare Vorgang belegt, dass es gar keine Kontrolle mehr gibt, wenn Waffen erst einmal exportiert sind.“ Die deutsche Endverbleibskontrolle sei eine Farce. „Jede Würstchenbude wird strenger überprüft als die Ausfuhr von Waffen und ihr endgültiger Verbleib“, sagte van Aken. Die Linke verlange auch ein komplettes Exportverbot für Kleinwaffen.

Losgelöst vom konkreten Sig-Sauer-Fall erklärte das Bundeswirtschaftsministerium, dass bei vorsätzlich begangenen illegalen Rüstungsexporten eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen drohten. Sollte es sich um einen fahrlässigen Verstoß handeln, könnte dieser mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

Erst am Mittwoch wurde bekannt, dass die gleichnamige US-Schwester ab 2015 alle Pistolen selbst produzieren will. Das verkündete der amerikanische Sig Sauer-Chef Ron Cohen einschlägigen US-Berichten zufolge. Die Folgen für den Standort Eckernförde dürften dramatisch sein. Von derzeit rund 140 Beschäftigten könnten nach Informationen unserer Zeitung unterm Strich noch 80 übrig bleiben. 25 Pistolen sollen in Zukunft am Tag produziert werden – derzeit sind es doppelt so viele. Zudem sollen aus Schleswig-Holstein den Plänen zufolge künftig nur noch Waffen für den heimischen Markt kommen. Vom lukrativen US-Markt würde Sig Sauer Deutschland damit faktisch abgehängt. Die Belegschaft wurde bereits über die Pläne informiert.

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