"Entscheidung betrifft Generationen" : Piraten fordern Volksentscheid zu Atommüll-Lager

Die Entscheidung zum Atommüll geht weit über die Legislatur hinaus, deshalb will die Piratenpartei das Volk entscheiden lassen.

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17. April 2013, 11:58 Uhr

Kiel | Soll der Atommüll aus der britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield ab 2015 im Zwischenlager in Brunsbüttel untergebracht werden? Über diese Frage soll nach dem Willen der Piraten im Kieler Landtag das Volk entscheiden. Die Fraktion will im Parlament einen Antrag für einen Volksentscheid stellen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, "eine transparente, lückenlose und zeitnahe Informationspolitik zu gewährleisten. Die Öffentlichkeit muss über alle politischen Absichten, Gespräche und Vereinbarungen umgehend informiert werden."

Dazu soll der Landtag beschließen, dass aus dem möglichen Zwischenlager Brunsbüttel kein Endlager wird. Die Piraten erneuerten ihre Forderung, dass das Atomkraftwerk Brokdorf innerhalb von drei Jahren stillgelegt wird.

"Die Frage, ob und wie lange in welcher Form radioaktive Stoffe in unserem Bundesland gelagert werden sollen, ist eine Entscheidung, die Generationen betrifft und kann nicht von der derzeitigen Landesregierung entschieden werden", lautet die Begründung. "Jedwede Entscheidung über ein Zwischenlager oder Endlager kann nur mit der Bevölkerung getroffen werden."

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