Nach Angriff der FDP : Nordkirche verteidigt Staatsleistungen

Diese Klingelbeutel mögen leer sein – aber vom Staat bekommt die Nordkirche dieses Jahr mehr als 26 Millionen Euro.
Diese Klingelbeutel mögen leer sein – aber vom Staat bekommt die Nordkirche dieses Jahr mehr als 26 Millionen Euro.

Streit ums Geld: Die FDP möchte die Staatsleistungen in Millionenhöhe an die Kirchen kippen und fordert eine Bundesinitiative der Landesregierung. Die Nordkirche pocht auf historische Ansprüche. Noch ist offen, ob die Regierungsparteien dem FDP-Antrag zustimmen.

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01. November 2013, 15:24 Uhr

Die Nordkirche hat auf den Vorstoß der schleswig-holsteinischen FDP für ein Ende der Staatsleistungen an die Kirchen distanziert reagiert. „Dass die Kirche in Saus und Braus lebt, das kann man nicht sagen, das entspricht auch nicht unserem Leitbild“, sagte der Präsident des Landeskirchenamtes, Prof. Peter Unruh, am Freitag in Kiel. Er betonte, die Staatsleistungen seien rechtmäßig und in Staatskirchenverträgen sowie im Grundgesetz geregelt. Die Nordkirche erhält in diesem Jahr mehr als 26 Millionen Euro.

Bundesweit bekommen die evangelischen Landeskirchen laut EKD 240 Millionen Euro, die katholischen Bistümer nach Informationen aus Kirchenkreisen insgesamt etwa 220 Millionen Euro. Es handelt sich um historische Ansprüche als Folge etwa von Enteignungen, den Wegfall staatlicher Besoldungen, oder vor langer Zeit zugesagter jährlicher Leistungen von Grundeigentümern an die Kirchen.

Die FDP hatte in den Kieler Landtag einen Antrag eingebracht. Demnach soll die Landesregierung sich auf Bundesebene für die Einrichtung einer Kommission beim Bundesfinanzministerium einsetzen, die für die Kirchenstaatsverträge grundlegenden Enteignungen mit den bisher geleisteten staatlichen Entschädigungszahlungen an die Kirchen zu verrechnen. Ziel müsse es sein, die am Ende bestehenden offenen Verpflichtungen mit einer Einmalzahlung abzulösen und damit den grundgesetzlichen Auftrag zu erfüllen, erläuterte der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki. Es könne auch herauskommen, dass mit den bisherigen Staatsleistungen alles abgegolten sei, ergänzte der FDP-Landtagsabgeordnete Christopher Vogt.

Dagegen sagte Unruh, die Kirche habe Anspruch auf dauerhafte jährliche Leistungen ohne zeitliche Begrenzung. Sollte die Kirche auf diese verzichten, sei nach Einschätzung seriöser Fachleute eine 20 bis 40 Mal hohe Einmalzahlung der Jahresleistungen als Ablösung der Ansprüche angemessen.

Die Kieler Regierungsparteien SPD, Grüne und SSW haben noch nicht entschieden, ob sie dem FDP-Antrag zustimmen. Eka von Kalben, Grünen-Landtagsfraktionsvorsitzende, würdigte die soziale Arbeit der Kirchen, betonte aber, dass nach Ansicht ihrer Partei Staat und Kirche strikt getrennt werden müssten: „Die alten Verträge mit den Kirchen passen nicht mehr in die moderne Zeit. Ein Vertrag auf ‚Ewigkeit‘ ist absurd, zumal der Anteil der Menschen, die sich noch einer christlichen Kirche zugehörig fühlt, beständig sinkt.“

SSW-Fraktionschef Lars Harms bewertete den FDP-Antrag als „grundlegend positiv“. „Der Ansatz, den Kirchenstaatsvertrag grundlegend mal zu hinterfragen, deckt sich auch mit unserer Auffassung.“ Die SPD teilte lediglich mit, dass sich die Landtagsfraktion mit dem FDP-Antrag noch nicht beschäftigt habe.

In Schleswig-Holstein verhandeln Landesregierung und Kirchen laut Unruh seit 2010 ausschließlich über „eine Modernisierung“ des Staatskirchenvertrags, nicht aber über die Staatsleistungen. Eine Ablösung der zeitlich unbefristeten jährlichen Ansprüche der Kirchen würde laut Grundgesetz zunächst ein Bundesgesetz voraussetzen, dem landesgesetzliche Regelungen folgen müssten. Ein Sprecher des federführenden Kieler Justizministeriums erläuterte, „dass unsere Verträge mit den Kirchen nur einvernehmlich geändert werden können“.

Schleswig-Holstein zahlte 2013 an die Nordkirche 12,1 Millionen Euro, Mecklenburg-Vorpommern 14,2 Millionen Euro und Brandenburg etwa 100.000 Euro. Die katholische Kirche erhält von Schleswig-Holstein 2013 etwa 205.000 Euro.

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