Landesparteitag der SPD : Nord-Genossen müssen hart für den Wahlsieg arbeiten

Mit gut 78 Prozent gewählt: Der alte und neue Landesvorsitzende Ralf Stegner nimmt es als 'Typ mit Ecken und Kanten' gelassen.
1 von 2
Mit gut 78 Prozent gewählt: Der alte und neue Landesvorsitzende Ralf Stegner nimmt es als "Typ mit Ecken und Kanten" gelassen.

Schleswig-Holsteins Sozialdemokraten geben sich trotz Dämpfers für den Vorsitzenden Stegner angriffslustig.

Avatar_shz von
29. April 2013, 10:43 Uhr

Büdelsdorf | Der Boden der Parteipolitik ist hart. Die ACO Messehalle in Büdelsdorf bei Rendsburg, in der die Sozialdemokraten ihren Landesparteitag abhalten, ist mit Pflastersteinen ausgelegt. Dass hier früher Menschen in einer Gießerei hart gearbeitet haben, freut alle Genossen mit Traditionsbewusstsein für eine Arbeiterpartei. Und dass die SPD wegen ihrer schlechten Umfragedaten auch hart arbeiten muss, wenn sie bei der Kommunalwahl und bei der Bundestagswahl erfolgreich sein will, ist den Delegierten auch klar.

Wie das gehen kann, sagt ihnen ihr Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel, der passend mit roter Krawatte auftritt. "Wir brauchen keinen Sitzungssozialismus, sondern wir müssen raus zu dem Menschen", ruft Gabriel in die Halle. Es gelte, die Wähler im Wartestand zurückzuholen. Nicht das Internet sei das wichtigste Hilfsmittel im Wahlkampf, sondern der Klingelknopf, sagt Gabriel in seiner launigen Rede. Die Delegierten klatschen, wenn Gabriel die Bundesregierung frontal angreift. "Im Kanzleramt sitzt die größte Nichtregierungsorganisation der Welt. Die machen eine Politik ohne Morgen", ruft er. Die SPD müsse wieder die Bedingungen dafür schaffen, "dass jedes Leben gelingen kann". Und: "Wir wollen die ganze Richtung im Land ändern." Das Team dafür steht. Die Delegierten wählen erneut den Pinneberger Abgeordneten Ernst Dieter Rossmann (62) als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Ihm folgen auf der Landesliste Bettina Hagedorn, Sönke Rix, Gabi Hiller-Ohm, Franz Thönnes, Nina Scheer, Hans-Peter Bartels und Birgit Malecha-Nissen. Bislang hat die schleswig-holsteinische SPD sechs Abgeordnete im Bundestag. "Wir wollen besser werden", sagt Landeschef Ralf Stegner. "Am liebsten wollen wir alle Wahlkreise gewinnen."

Warmer Applaus, kühle Unterstützung

Schon am Sonnabend hat Stegner den Genossen Selbstbewusstsein eingeimpft. Und auch zu Spitzenkandidat Peer Steinbrück sagt er ein paar Sätze: "Wenn Peer den Finger hebt, dann zeigt er damit die Richtung an. Wenn Frau Merkel das tut, dann nur um die Windrichtung zu testen." Das bringt Stegner warmen Applaus, aber nur kühle Unterstützung. Mit klammen 78,2 Prozent der Stimmen wird der 53-Jährige als Landeschef bestätigt, seine Stellvertreter schneiden deutlich besser ab. Innenminister Andreas Breitner bekommt 97 Prozent, die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn 83. Stegner nennt sein Abschneiden trotzdem ein "gutes Ergebnis". Er sei so etwas gewohnt, weil er eben ein Typ mit "Ecken und Kanten" sei. Schon vor Beginn des Parteitages hat er sich genauso wie Ministerpräsident Torsten Albig den lautstarken Protest von rund 400 Lehrern und Polizisten anhören müssen, die die Übernahme des Tarifabschlusses für die Angestellten auf die Beamten fordern. "Uns fehlen 70 Millionen Euro, um das 1:1 zu übertragen", sagt Albig, signalisiert in seiner kämpferischen Rede aber genau wie Stegner zuvor weitere Verhandlungsbereitschaft.

Albig schwört die Genossen auf die kommenden Wahlen ein und formuliert zum ersten Mal ein konkretes Wahlziel: "Wir werden gewinnen. Die SPD macht sich auf, um bei den Kommunalwahlen am 26. Mai wieder stärkste Partei zu werden." In den 90er Jahren ist das den Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein mehrmals gelungen, seit dem war immer die CDU vorn. Albig ist sich sicher, dass die SPD auch bei den Bundestagswahlen reüssieren kann. "Wir gehen auf Nummer eins - bei jeder Wahl, die kommt." Der Ministerpräsident gibt sich bürgernah, polemisiert gegen die Konservativen, die mit ihrem Kürzungskurs "alles kaputtmachen". Die Delegierten danken es ihm mit stehenden Ovationen und rhythmischem Klatschen.

Dass die Basis jetzt auch den Wunsch der Parteiführung akzeptiert, zeigt die Neuordnung der Finanzen. Nebenbei beschließt der Parteitag, dass der Landesverband 65 Prozent der Beiträge behalten kann. Bis 2007 waren es nur 60 Prozent, dafür bekamen die Ortsvereine 20 statt nun 15 Prozent. Mit den zusätzlichen 60 000 Euro pro Jahr will die Parteizentrale schlagkräftiger werden, vor allem bei Wahlkämpfen. Ob das reicht, bleibt unklar. Der Weg zu Wahlsiegen ist für die SPD wie der Boden in der ACO Messehalle: lang und steinig. Aber viele Genossen wollen da auch etwas anderes sehen: Er ist geebnet.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen