Fall Gaschke : Nötigungsvorwürfe: Generalstaatsanwalt leitet kein Verfahren ein

Gaschke war am 28. Oktober von ihrem OB-Amt zurückgetreten.
Gaschke war am 28. Oktober von ihrem OB-Amt zurückgetreten.

Kleiner Lichtblick für Susanne Gaschke: Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg leitet kein Verfahren wegen Nötigung gegen die Ex-Oberbürgermeisterin von Kiel und ihren Mann ein. Wegen des Anfangsverdacht der Untreue wird gegen Gaschke in Kiel ermittelt.

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19. November 2013, 11:36 Uhr

Kiel | Die Nötigungsvorwürfe von Innenminister Andreas Breitner gegen die damalige Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke und deren Ehemann Hans-Peter Bartels Ehemann (alle SPD) sind vom Tisch. Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Hamburg werde kein Ermittlungsverfahren einleiten, sagte eine Sprecherin der Behörde am Dienstag in Hamburg.

Breitner hatte die Generalstaatsanwaltschaft eingeschaltet, weil er sich von Gaschke und Bartels im Streit um die Überprüfung eines millionenschweren Steuerdeals mit dem Augenarzt Detlef Uthoff genötigt sah. Bartels soll Breitner aufgefordert haben, auf Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) einzuwirken, sich schützend vor Gaschke zu stellen und mit der Veröffentlichung einer SMS Albigs an sie gedroht. Die Tatbestände der Nötigung und der versuchten Nötigung seien nicht erfüllt, sagte die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft.

Eine Veröffentlichung der SMS wäre kein „empfindliches Übel“, das ein Verfahren rechtfertige. Die Nachricht könne bei objektiver Betrachtung nicht als Beleg für die behauptete Einflussnahme Albigs auf die kommunalaufsichtliche Prüfung gewertet werden, heißt es zur Begründung. Das Hanseatische Oberlandesgericht und seine Staatsanwaltschaften sind aufgrund eines Staatsvertrags auch für Staatsschutzstrafsachen aus Schleswig-Holstein zuständig.

Die mittlerweile zurückgetretene Oberbürgermeisterin Gaschke hatte dem Augenarzt Uthoff im Juni an der Ratsversammlung vorbei per Eilentscheid 3,7 Millionen Euro für Zinsen und Säumniszuschläge erlassen. Er war dafür bereit, 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern für Immobiliengeschäfte abzustottern. Die Kommunalaufsicht des Innenministeriums wertete das Ganze als rechtswidrig. Die Stadt versucht jetzt, den Deal rechtssicher zu kassieren, Uthoff dringt jedoch auf Einhaltung der Entscheidung. Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gaschke wegen des Anfangsverdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall.

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