Kiel : Neue Ratsversammlung unter Polizeischutz

Zwei Demonstrationen von Rechten und Linken blieben friedlich.
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Zwei Demonstrationen von Rechten und Linken blieben friedlich.

In Kiel kam die erstmals nach der Kommunalwahl die neue Ratsversammlung zusammen. Auch dabei: ein NPD-Politiker.

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14. Juni 2008, 04:30 Uhr

Der Rathausplatz stand voller Mannschaftswagen, mehrere hundert Polizisten riegelten das Rathaus ab. Wegen des Einzugs eines Vertreters der rechtsextremen NPD wurden Störungen befürchtet. Und tatsächlich: In der Kieler Innenstadt gerieten rechte und linke rivalisiernde Gruppen aneinander. Nachdem zwei Demonstrationen friedlich verlaufen waren, zogen einzelne Gruppen bis zu 30 Personen durch die Straßen - teilweise vermummt und mit Stöcken bewaffnet. Es kam zu Auseinandersetzungen. Die Polizei konnte die Angreifer dabei keiner Gruppe eindeutig zuordnen. Sie war mit 750 Einsatzkräften aus ganz Schleswig-Holstein und aus Hamburg im Einsatz. Elf Demonstranten wurden vorläufig festgenommen, weitere 29 kamen in Gewahrsam. Für das rechte Spektrum zählte die Polizei sieben, bei der Gegenkundgebung 150 Teilnehmer.

Derweil hielten die Mitglieder der neuen Ratsversammlung ihre konstituierende Sitzung im Rathaus ab. Nachdem in der einstigen SPD-Hochburg in den vergangenen fünf Jahren CDU und Grüne kooperiert hatten, zeichnet sich ein festes Bündnis für die neue Wahlperiode bisher nicht ab. Für die Mehrheit werden bei derzeit 56 Abgeordneten mindestens 29 Stimmen benötigt. Einer Ampel mit SPD (19 Sitze) und Grünen (9) hat sich die FDP (3) verweigert. Ein zunächst knapp mögliches Jamaika-Bündnis aus CDU (16), FDP und Grünen scheiterte am Austritt des kurzzeitigen FDP-Fraktionschefs. Eine Stimme Mehrheit hätten Rot-Grün und SSW. Eine Zusammenarbeit mit der Linken (6) lehnt die SPD ab.
Zur Stadtpräsidentin wählte die Ratsversammlung die SPD-Abgeordnete Cathy Kietzer, die in der vergangenen Legislaturperiode Fraktionschefin war. Sie erhielt 49 der 56 Stimmen.

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