Doktorarbeit zur Haushaltsabgabe : NDR-Mitarbeiterin hat Zweifel an Rundfunkbeitrag

Die Haushaltsabgabe in Höhe von 17,98 Euro im Monat stößt bei vielen auf wenig Gegenliebe. Foto: dpa
Die Haushaltsabgabe in Höhe von 17,98 Euro im Monat stößt bei vielen auf wenig Gegenliebe. Foto: dpa

Eine NDR-Mitarbeiterin bezeichnet in ihrer Dissertation die Haushaltsabgabe als Steuer. Der Beitrag ist nach ihrer Ansicht verfassungswidrig. Der NDR sieht das anders.

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25. März 2013, 04:45 Uhr

Hamburg | Ausgerechnet eine NDR-Mitarbeiterin kommt laut "Spiegel"-Bericht in ihrer Doktorarbeit zum Ergebnis, dass der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist. Die Abgabe sei in vielerlei Hinsicht "gleichheitswidrig", zitiert das Nachrichtenmagazin aus der Dissertation von Anna Terschüren über die "Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland". Die Autorin halte die Haushaltsabgabe in Höhe von 17,98 Euro im Monat für eine Steuer. Zudem verstoße der Beitrag gegen die Finanzverfassung.

Das Problem: Die Haushaltsabgabe müsse "voraussetzungslos" gezahlt werden, es gebe dafür keine individuelle Gegenleistung, zitiert Spiegel-Online. Damit lässt sich die Gruppe der Beitragszahler nicht von der Allgemeinheit abgrenzen. Terschüren selbst war am Sonntag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Eine NDR-Sprecherin bestätigte, dass Terschüren beim Sender in der Hauptabteilung Finanzen arbeitet. "Frau Terschüren als studierte Betriebswirtin befasst sich bei ihrer Tätigkeit im NDR nicht mit beitragsrechtlichen Fragen. Neue Erkenntnisse scheint ihre Dissertation nicht erbracht zu haben." Weiter betonte die Sprecherin: "Der NDR beziehungsweise die ARD halten das neue Beitragsmodell ebenso wie die Länder für verfassungskonform." Der Sender vertraue dabei auch auf die Expertise des Staatsrechtlers Paul Kirchhof.

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