Pkw-Maut : Minister Ramsauer rechnet sich den A-20-Elbtunnel schön

Die private Finanzierung der Elbquerung bei Glückstadt soll über eine Maut möglich sein. Warum Ramsauer nun doch eine Tunnelmaut ins Spiel bringt, ist unklar.

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24. August 2012, 09:27 Uhr

Kiel/Berlin | Der Zeitpunkt passte gut: Pünktlich zur Kieler Landtagsdebatte über die Autobahn A 20 meldete der NDR gestern, dass die von Schleswig-Holsteins Grünen abgelehnte, milliardenschwere Elbquerung bei Glückstadt nun angeblich doch privat über eine Pkw-Maut zu finanzieren sei. "Grundsätzlich möglich" verkündete der NDR unter Berufung auf die Schlussfassung einer Machbarkeitsstudie für Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Der Tunnel werde 1,1 Milliarden Euro kosten, einem Investor winke eine Rendite von zehn Prozent, und die Pkw-Maut müsse nicht mal halb so hoch sein wie der Fährtarif zwischen Glückstadt und Wischhafen. Der beträgt durchschnittlich rund acht Euro.

Ramsauers CDU-Staatssekretär Enak Ferlemann mochte Details zwar nicht bestätigen, erklärte dem Sender aber, dass die endgültige Version der Studie vorliege, und bezeichnete eine Privatfinanzierung als "möglich". Zwei Bedingungen müssten dabei erfüllt sein: Der Bund zahlt die Hälfte der Baukosten als Anschubfinanzierung. Und: Die A 20 dürfe "kein Torso" bleiben. Letzteres ging natürlich gegen die Kieler Küsten-Ampel, die die Autobahn zunächst nur bis zur A 7 weiterbauen will.

Ramsauers neue, optimistische Bewertung einer Maut-Finanzierung des Tunnels verwundert - waren die Gutachter des Düsseldorfer Ingenieurbüros Schüßler-Plan und der Investitionsbank Schleswig-Holstein doch in der ersten Fassung der Machbarkeitsstudie bei denselben Rahmendaten noch zu einem ernüchternden, gegenteiligen Ergebnis gekommen. Zwar seien private Modelle "grundsätzlich geeignet", hatten sie geschrieben. Doch bei genauerer Betrachtung der verschiedenen Varianten stellte sich heraus, dass eine Tunnel-Finanzierung über eine Pkw-Maut entweder unwirtschaftlich oder unzulässig ist.

So sei für einen Investor bei einer Pkw-Maut von 3,93 Euro und der üblichen knapp 30-jährigen Projektlaufzeit die Zielrendite von zehn Prozent "nicht erreichbar". Lediglich eine Marge von 4,8 Prozent sei möglich, das Modell daher "wirtschaftlich nicht tragfähig", heißt es in der ursprünglichen Version der Studie. Ein zweites Finanzierungsmodell, bei dem der Betreiber neben der Pkw-Maut zusätzlich regelmäßige Zahlungen des Bundes für die Bereitstellung des Tunnels oder aus der Lkw-Maut kassiert, sei dagegen zwar tragfähig, stehe aber "nicht mit den gesetzlichen Grundlagen in Einklang".

Weshalb Ramsauer nun doch eine Tunnelmaut ins Spiel bringt, ist unklar, da er sich gestern nicht dazu äußerte. Entweder haben die renommierten Gutachter sich beim ersten Mal völlig verrechnet, was unwahrscheinlich ist. Oder der Minister wirft die rechtlichen Bedenken gegen ein gemischtes Refinanzierungsmodell aus privater Maut und staatlichen Zahlungen über Bord.

Noch eine ganz andere Vermutung kursierte gestern im Ressort von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD): Ramsauer habe schöngerechnete Zahlen durchsickern lassen, um seinen Unionsfreunden in Schleswig-Holstein Stoff für die Landtagsdebatte zu liefern.

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