Tariftreue- und Vergabegesetz : Mindestlohn: Handwerk fürchtet Bürokratiemonster

Hinter den Plänen zum Tariftreue- und Vergabegesetz vermuten Handwerksverbände ein "Bürokratiemonster".

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17. April 2013, 11:34 Uhr

Kiel | Der Küstenkoalition stehen stürmische Zeiten bevor. Grund sind die Pläne für ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Kommunen pochen auf die Erstattung zusätzlicher Bürokratiekosten durch das Land und schließen eine Klage nicht aus. Die Novelle war schon bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Januar auf eine breite Front der Kritik gestoßen. Danach sicherte die Koalition Korrekturen zu. Die liegen seit Dienstag schriftlich vor. Auf substanzielle Änderungen im Sinne der Kritiker verzichteten SPD, Grüne und SSW.

Der Baugewerbeverband nannte die überarbeite Vorlage "realitätsfern". Statt die umstrittenen Gesetzespläne zu entschärfen, seien diese eher noch verschärft worden, sagte Verbandssprecher Rainer Thumann. Auch das Handwerk sprach von einer Verschlimmbesserung. Präsident Ulrich Mietschke forderte Regierungschef Torsten Albig und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (beide SPD) auf, einzugreifen. Die Vorlage soll heute im Wirtschaftsausschuss abschließend beraten und in der kommenden Woche vom Landtag verabschiedet werden.

Mindestlohn gilt nicht für Hilfskräfte

Am wenigsten umstritten ist noch der gesetzlich festgeschriebene Mindestlohn von 9,12 Euro, von der Hilfskräfte nun allerdings überraschend nicht profitieren sollen. Dafür soll der Mindestlohn künftig nicht nur für Aufträge gelten, die das Land ausschreibt, sondern auch für Kommunen. Die Koalition folgte damit Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Was die Kritiker der Vorlage vor allem auf die Palme bringt, sind Regelungen, die die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Umweltstandards, Frauenquoten oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf koppeln. Unternehmen haben entsprechende Nachweispflichten zu erfüllen. Die Überprüfung der Nachweise durch Behörden soll vertraglich mit Auftragnehmern vereinbart werden.

CDU spricht von Arbeitsplatzvernichtungsgesetz

Handwerks-Präsident Mietschke nannte die Regelungen "Völlig inakzeptabel. Was wir hier erleben, ist nichts anderes als die Wahl neuer Worte und Formulierungen für dieselben Fehler wie bisher." Inhaltliche Verbesserungen biete die Neufassung des Gesetzentwurfs lediglich "in homöopathischen Dosen." Substanzielle Änderungen, die im Interesse der Betriebe und ihrer Arbeitnehmer lägen, seien nicht zu finden. Die Pläne von SPD, Grünen und SSW seien damit gegen die Interessen der Arbeitnehmer gerichtet.

Die CDU-Landtagsfraktion sprach von einem Arbeitsplatzvernichtungsgesetz und forderte eine komplett neue Anhörung. "Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, werden unsere mittelständischen Betriebe auf eine Beteiligung an öffentlichen Aufträgen verzichten," sagte Fraktionschef Johannes Callsen. Mit der überarbeiteten Novelle würden Berufsgruppen zusätzlich und auch die Gemeinden belastet, die im ersten Entwurf überhaupt nicht betroffen waren und deshalb nicht angehört wurden.

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