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Verkehrsinfrastruktur : Millionenspritze zur Sanierung der Straßen

vom

Die Landesregierung stockt ihre Finanzmittel für Verkehrsinfrastruktur auf. Weil nach dem Zensus mehr Menschen in SH leben, als gedacht, fließt mehr Geld vom Bund.

shz.de von
erstellt am 15.Aug.2013 | 09:05 Uhr

Kiel | Sanierungsstau auf Landesstraßen - jetzt dreht die Regierung den Geldhahn auf. 26 Millionen Euro sollen in ein Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur fließen. Das hat das Kabinett in Kiel beschlossen. Die Mittel stammen aus Einnahmen, mit denen das Land gar nicht gerechnet hatte. Nach dem Bevölkerungszensus hat Schleswig-Holstein mehr Einwohner als gedacht. Die Folge: Es gibt mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich und dem Umsatzsteuerausgleich. 100 Millionen Euro allein bis 2014.
17 Millionen Euro davon stehen den Kommunen zu, rechnet Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) vor. Die Mittel sollen noch in diesem Jahr an Städte, Kreise und Gemeinden überwiesen werden. Um 18 auf 26 Millionen Euro wird das Sondervermögen zur Sanierung der maroden Infrastruktur aufgestockt. Das Geld liegt bei der Investitionsbank und kann so auch nach Ablauf des Haushaltsjahres noch ausgegeben werden. Im Herbst will die Koalition zudem über ein 50 Millionen Euro schweres Investitionsprogramm beraten, mit dem der Sanierungsstau weiter abgebaut werden soll. Damit würden auch künftige Etats entlastet, sagte Heinold.
Der Landesrechnungshof hatte den Investitionsbedarf allein für die Deckenerneuerung der Landesstraßen auf gut 100 Millionen Euro beziffert. Die Zahl stammt aus dem Jahr 2004 und dürfte inzwischen deutlich höher liegen.

CDU will ungenutzte Mittel für Straßenbau verwenden

Die CDU-Fraktion hatte zuvor ein 60-Millionen-Euro-Sofortprogramm zur Straßensanierung gefordert. "Für die Landesstraßen ist die Landesregierung verantwortlich", sagte Fraktionschef Johannes Callsen. Zur Finanzierung sollten ungenutzte Mittel aus dem Investitionsprogramm "Profi" umgeleitet werden, das aus CDU-Sicht gescheitert ist. Bis zu 41,5 Millionen Euro könnten zudem über Nachzahlungen aus der Zensusberechnung bestritten werden.
Die Koalition dagegen will die Zensus-Millionen außer für die Verkehrsinfrastruktur auch für Investitionen in Kindertagesstätten und zur Sanierung der Hochschulen nutzen. In beide Sondervermögen sollen jeweils zehn Millionen fließen. Weitere 30 Millionen Euro will die Regierung zur Absenkung der Neuverschuldung nutzen.

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