Dänemark : Mehrheit wackelt - Aus für Grenzkontrollen?

Die Pläne für neue Grenzkontrollen liegen auf Eis. Die Proteste - auch aus Deutschland - zeigen Wirkung in Kopenhagen. Foto: dpa
Die Pläne für neue Grenzkontrollen liegen auf Eis. Die Proteste - auch aus Deutschland - zeigen Wirkung in Kopenhagen. Foto: dpa

Die internationale Kritik an den geplanten dänischen Grenzkontrollen zeigt Wirkung. In Kopenhagen ist die parlamentarische Mehrheit vorerst gekippt.

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12. Juni 2011, 07:06 Uhr

Schwere Niederlage für Dänemarks Regierung beim Konflikt um die geplanten neuen Grenzkontrollen: Am Freitag ist ein Antrag der Minderheitsregierung im Kopenhagener Finanzausschuss zur Bewilligung von 47 Millionen Kronen (6,3 Mio Euro) für die international stark kritisierten Kontrollen gescheitert. Noch am Vorabend hatte er als Formalität gegolten.
Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen kündigte an, dass er für das "ungeheuer wichtige Paket" mit Kontrollen an Grenzübergängen nach Deutschland und Schweden weiter kämpfen werde. Die Regierung will damit gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorgehen. Die Bundesregierung und die EU-Kommission verlangen die Rücknahme der Pläne wegen des im Schengen-Vertrag verankerten Rechts auf Bewegungsfreiheit innerhalb der Union.
Kurz vor der Kopenhagener Ausschusssitzung hatten die oppositionellen Sozialdemokraten und die Volkssozialisten ihre bisherige Unterstützung für die Pläne von Rasmussens Minderheitsregierung zurückgezogen. Sie erzwangen die Überweisung der endgültigen Entscheidung an das Plenum im Kopenhagener Folketing. Dort wollen sie einen Alternativvorschlag ohne neue Kontrollen direkt an der Grenze einbringen.
Fraktionsloser will zustimmen
Die Folketings-Mehrheit hängt bei der für den 1. Juli erwarteten Abstimmung von der Stimme eines fraktionslosen Abgeordneten ab. Der Christdemokrat Per Ørum Jørgensen kündigte am Freitagabend an, dass er der Regierungsvorlage zustimmen wolle.
Der sozialdemokratische Oppositionssprecher Morten Bødskov begründete die veränderte Haltung seiner Partei auch mit den internationalen Protesten. Er sagte, es sei "sehr ernst", wenn die geplanten Kontrollen beim großen südlichen Nachbarn auf so geballte Ablehnung stießen.
Die dänische Außenministerin Lene Espersen vereinbarte mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ein "baldiges" Treffen zu den Plänen für Grenzkontrollen. Es liege ihr "extrem viel daran, dass die sehr guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern nicht gestört werden", sagte sie in Kopenhagen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Donnerstag zu den Plänen gesagt: "Wir können nicht akzeptieren, dass die Schengen-Reisefreiheit auf kaltem Weg und indirekt unterlaufen wird." Initiator der Pläne sind die Rechtspopulisten von der DVP, die als Mehrheitsbeschaffer für die Mitte-Rechts-Regierung fungieren.
(dpa, shz)

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