Schlachthof in Bad Bramstedt : Massive Missstände bei Vion

Vion Schlachthof-Durchsuchung.
Im Fall des Bad Bramstedter Schlachthofs gibt es noch viele Fragen zu klären.

Erschreckende Erkenntnisse im Fall des Bad Bramstedter Schlachthofes: Die Staatsanwaltschaft schildert im Innenausschuss massive Missstände. Der Schlachthof-Betreiber Vion will künftig Betäubungen von einer Tierärztin und Videokameras überwachen lassen.

shz.de von
12. März 2014, 17:00 Uhr

Kiel | Die Landespolitik streitet, die Staatsanwaltschaft ermittelt, Arbeitnehmer bangen um ihre Jobs, der Betreiber kündigt konkrete Verbesserungen an - der seit zwei Wochen gesperrte Schlachthof Bad Bramstedt steht weiter im Fokus. Im Zuge einer gemeinsamen Sitzung von Agrar- und Innenausschuss wurden am Mittwoch weitere Details zu den Vorwürfen gegen die Betreiber bekannt. „An irgendeiner Stelle ist ein Problem aufgetreten“, sagte Agrarminister Robert Habeck (Grüne). Derzeit sehe er keine Möglichkeiten, die Wiederaufnahme des Schlachtbetriebs zu genehmigen. Sein Ministerium hat den Kreis Segeberg bereits angewiesen, ein Verfahren zum Widerruf der Betriebszulassung einzuleiten. Der Erlass soll Vion voraussichtlich am Donnerstag zugehen. Anschließend bekomme der Konzern im Anhörungsverfahren Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äußern, sagte Habeck im Ausschuss. Vion könne im Falle eines Entzugs auch eine neue Zulassung beantragen.

In der gut dreieinhalb Stunden dauernden Sitzung hatte sich neben der Segeberger Landrätin Jutta Hartwieg auch die Staatsanwaltschaft - größtenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit - zum Stand der Ermittlungen geäußert. Die Dienstherrin der Amtstierärzte und Fleischbeschauer, die in den letzten Tagen  ebenfalls die Wiederinbetriebnahme des Schlachthofs gefordert hatte und auf drei positive Gutachten verwies, ruderte gestern zurück. Einen Persilschein wollte sie Vion nicht mehr ausstellen, im Gegenteil: Sie räumte ein, 2013 habe es mehrfach Beanstandungen gegeben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Heiner Garg, sagte danach, wer angesichts der Vorwürfe derzeit eine Wiederaufnahme des Betriebs fordere, „der muss nicht ganz dicht sein“. Damit verpasste er seinem CDU-Oppositionskollegen Heiner Rickers eine schallende Ohrfeige. Der hatte zuvor erklärt, Schleswig-Holstein brauche den Schlachthof. „Das ist sowohl im Interesse der Land- und Fleischwirtschaft im Norden, als auch im Interesse des Tierschutzes.“ Der Agrarexperte der Union äußerte die Befürchtung, dass im Falle einer dauerhaften Schließung selbsternannte „Tierschützer“ im nächsten Schritt lange Transportwege beanstanden würden. Es sei Aufgabe von Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den ordnungsgemäßen Betrieb sicherzustellen. „Es ist nicht seine Aufgabe, den Betrieb dauerhaft zu schließen“, erklärte Rickers und drohte mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. „Das, was unter Ausschluss der Öffentlichkeit dargestellt wurde, ist schon erschreckend“, sagte der CDU-Agrarpolitiker nach der Sitzung. Allerdings müssten die Widersprüche zwischen der Bewertung des Kreises und der Landesregierung nach wie vor rückhaltlos aufgeklärt werden.

Zuvor hatte schon der Bauernverband Habeck  Verzögerungstaktik vorgeworfen und auch Heinz Schweer, Geschäftsführer von Vion, fuhr scharfes Geschütz auf. Er warf Habeck fehlende Dialogbereitschaft und Intransparenz vor. Die Stilllegung könne er nicht nachvollziehen, bis auf Kleinigkeiten sei alles in Ordnung. Da sich das Verfahren nun schon über 14 Tage hinziehe, beginne er darüber „nachzudenken, ob parteipolitische Gründe eine Rolle spielen“.

Der Leitende Oberstaatsanwalt Peter Schwab hatte im öffentlichen Teil berichtet, dass bei den Durchsuchungen Ende Februar 74 Rinderköpfe mit mehreren Einschusslöchern oder welche ganz ohne Einschusslöcher von Bolzen sichergestellt worden seien. Der Piratenabgeordnete Wolfgang Dudda sprach gar von „teilweise fünf, sechs Bolzenschuss-Narben“.

Der Segeberger Veterinärchef Kurt Warlies berichtete, dass im Zuge von Kontrollen wegen Fleischexports nach Russland bereits im Januar 2013 eine Mängelliste erstellt worden sei. Danach hätten die Kreisveterinäre dort „engmaschig kontrolliert und penibel dokumentiert“. Bei Nachkontrollen habe es teilweise wieder neue Mängel gegeben. Mindestens wöchentlich sei der Betrieb überprüft worden, sagte er.

Probleme bereitet den Behörden die Tötungsanlage des Schlachthofs, wo die Rinder vor ihrer Tötung mit einem Bolzenschuss betäubt werden. Die Funktion der sogenannten Betäubungsfalle ist nach Ansicht des Ministeriums unzureichend und entspricht nicht mehr dem Stand der Technik. Auch Hartwieg betonte: „Es sind in dem Betrieb stets Mängel festgestellt worden.“ 

Unterdessen kündigte das Unternehmen an, Verbesserungen in dem Betrieb in Bad Bramstedt zu planen. Künftig soll dort eine Tierärztin die Betäubung der Rinder überwachen, sagte der Direktor für Landwirtschaft beim Betreiber Vion Deutschland, Heinz Schweer. Außerdem werde eine Videokamera die Betäubungen aufzeichnen. Beide Maßnahmen seien einmalig in Deutschland. Vion reagiert damit auf massive Vorwürfe. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts der Tierquälerei und des Verstoßes gegen Hygienevorschriften.

Das Unternehmen, das auch die Betäubungsanlage modernisieren will, weist die Vorwürfe zurück und will auf dem Gerichtsweg eine Wiederaufnahme des Produktionsbetriebes erreichen. Möglicherweise entscheidet das Verwaltungsgericht Schleswig in dem Eilverfahren in der nächsten Woche. „Wir schlachten und zerlegen gesetzeskonform und in größter Verantwortung für Lebensmittel und Tierschutz“, sagte Schweer. Jeder Tag Stillstand koste 50.000 Euro. Wenn der vorhandene Fleischbestand vernichtet werden müsse, drohe ein Schaden von fünf Millionen Euro.

Das Ministerium hatte der Staatsanwaltschaft Bilder übergeben, auf denen Hygienemängel und Rinderköpfe mit mehreren Einschüssen zu sehen sind. Habeck zufolge sahen Mitarbeiter bei Kontrollen auch kranke Tiere, die nicht hätten geschlachtet werden dürfen. „Es gibt auch Köpfe ohne Einschusslöcher.“ 

Der Schlachthof in Bad Bramstedt ist mit 120.000 Schlachtungen im Jahr der größte in Norddeutschland. Mit insgesamt knapp 400 Mitarbeitern erwirtschaftet er laut Vion einen Umsatz von 200 Millionen Euro.

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