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"Zukunftsverweigerer" : Lübecker Bürgerschaft kippt Kailine

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Erst dafür, jetzt dagegen: Die neue Mehrheit in der Lübecker Bürgerschaft hat einen rechtskräftigen Bebauungsplan für das Millionenprojekt Kailine wieder einkassiert. Der Investor ist stinksauer.

shz.de von
erstellt am 30.Aug.2013 | 15:20 Uhr

Lübeck | Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck hat das vor der Kommunalwahl beschlossene Bauprojekt „Kailine“ auf der nördlichen Wallhalbinsel wieder gekippt. Obwohl bereits ein rechtskräftiger Bebauungsplan vorgelegen habe und ein Investor bereitstehe, hätten am Donnerstag 26 der 48 Bürgerschaftsmitglieder für das vorläufige Aus des Millionenprojektes gestimmt, sagte Stadtsprecher Marc Langentepe am Freitag. Der Investor kündigte eine Schadensklage an.

Unter anderem stimmten CDU, Grüne und Linke für das Aus. Auf dem ehemaligen Hafenareal sollten Luxuswohnungen, Cafés und Geschäfte entstehen. Vor der Kommunalwahl im Mai hatten sie sich noch gemeinsam mit der SPD für die Bebauung ausgesprochen. Die nördliche Wallhalbinsel gegenüber der Lübecker Altstadt wurde bis in die 1960er Jahre als Hafen genutzt. Die Lagerschuppen, um die jetzt gestritten wird, stammen aus der Zeit um 1900, stehen aber mehrheitlich nicht unter Denkmalschutz. Jetzt soll geprüft werden, ob ein Bürgerentscheid das Projekt endgültig stoppen kann.

Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) kündigte an, er werde das Thema erneut der Bürgerschaft in einer der nächsten Sitzungen vorlegen. Er sprach von einer unheiligen Allianz aus Investitionsverhinderern und Zukunftsverweigerern, um ein paar „schrottige Hafenschuppen“ zu erhalten. Bausenator Franz-Peter Boden (SPD) sagte, im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens habe es eine transparente Ausschreibung gegeben, Gegner hätten Einwendungen vorbringen können.

Investor Volker Schlüschen kündigte eine Schadensersatzklage gegen die Stadt Lübeck an. „Wir sind hier definitiv vorgeführt worden“, sagte er der NDR 1 Welle Nord. Auch Lübecker Wirtschaftsverbände bedauerten die Entscheidung. Man habe dafür keinerlei Verständnis, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Industrie- und Handelskammer (IHK), Kaufmannschaft und Kreishandwerkerschaft. „Damit wird nicht nur das Vertrauen der Investoren nachhaltig zerstört, sondern auch die Entwicklung des Standortes insgesamt um viele Jahre verzögert“, sagte ein Sprecher der IHK.

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