Schulbuskosten : Letzte Chance für Stormarn und Dithmarschen

Fahren mit dem Schulbus soll in den Kreisen Stormarn und Dithmarschen kostenlos bleiben. Die Dithmarscher wollen das jetzt sogar verfassungsrechtlich einklagen. Foto: Klimek
Fahren mit dem Schulbus soll in den Kreisen Stormarn und Dithmarschen kostenlos bleiben. Die Dithmarscher wollen das jetzt sogar verfassungsrechtlich einklagen. Foto: Klimek

Der Kreis Dithmarschen will eine Verfassungsklage einreichen. Die Politiker wollen die Eltern nicht für Schulbusse zahlen lassen - auch wenn Minister Schlie sie zwingen will.

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17. Juli 2011, 09:56 Uhr

Bad Oldesloe/Heide | Eltern im Norden müssen sich laut Gesetz an den Schulbuskosten ihrer Kinder beteiligen, aber die Kreise Dithmarschen und Stormarn ziehen bislang nicht mit. Deswegen macht der Kieler Innenminister Klaus Schlie (CDU) weiter Druck. "Ein Gesetz ist dazu da, auch angewandt zu werden", sagte er Freitag nach einem Gespräch mit Vertretern des Kreises Stormarn in Bad Oldesloe. Er räumte dem Kreistag eine letzte Frist ein: Wenn dieser nicht doch noch am 21. Juli die Elternbeteiligung mit einer eigenen Satzung regelt, will der Minister sie per Anordnung durchsetzen. Faktisch hätte der Kreistag dann das Gesetz unterlaufen, sagte Schlie.
Ähnliches teilte er am Nachmittag auch in Heide dem Kreis Dithmarschen mit. Dort kündigte Schlie an, seine Anordnung zum 1. August umzusetzen. Die Dithmarscher Kreispolitiker wollen aber per Gericht eine Aufschub erzielen und in der Zwischenzeit eine Verfassungsklage einreichen. Der Kreistag in Heide hatte schon zuvor beschlossen, vor Gericht zu ziehen. Er hält die Elternbeteiligung für ungerecht. Die Dithmarscher argumentierten unter anderem, dass kleinere Schulen im ländlichen Raum zugunsten größerer Schulzentren geschlossen worden seien, und die Kinder auf dem Land nicht benachteiligt werden dürften.
Die schwarz-gelbe Koalition in Kiel hatte mit ihrem um strittenen Sparhaushalt für 2011/2012 die Kostenbeteiligung vom 1. August an ins Gesetz geschrieben. Wie die Kreise sie ausgestalten, bleibt ihnen überlassen. Bis auf Dithmarschen und Stormarn haben alle einen Teil der Schulbuskosten schon an die Eltern weitergegeben. In Stormarn ist die Hoffnung, noch eine Lösung zu finden, nicht groß. Politisch sind die meisten Parteien im Kreistag gegen eine Elternbeteiligung. Sollte das Innenministerium sie doch durchsetzen, wollen sich die Grünen um eine Mehrheit für eine Klage bemühen.
(dpa, rp, shz)

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