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Ministerpräsident Albig : Landespolizei mit neuem Konzept gegen Gewalt

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Dreimal pro Tag werden Polizisten im Norden statistisch gesehen Opfer von Gewalttaten. Ministerpräsident Albig fordert deshalb eine härte Strafverfolgung der Täter. Auch die Einrichtung von Gefahrengebieten wie in Hamburg hält er im Notfall für möglich.

Altenholz | Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat ein rigoroseres Vorgehen bei Gewalt gegen Polizisten gefordert und schließt im Notfall auch Gefahrengebiete wie in Hamburg nicht aus. „Die Gewalt gegen unserer Polizisten hat inzwischen ein Ausmaß erreicht, dass wir nicht mehr hinnehmen können“, sagte Albig am Mittwoch vor 300 Führungskräften der Landespolizei in Altenholz. Der Respekt gegenüber der Polizei sei stellenweise dramatisch gesunken.

„Wenn es wie in einem geschilderten Fall so ist, dass jemand fast zu Tode kommt, es aber zwei Jahre später immer noch keine Anklage gibt, dann ist das nicht akzeptabel“, sagte Albig. Zuvor hatten auf der Sonderlehrveranstaltung der Polizei zwei Polizisten von ihren eigenen Fällen berichtet.

Auch Innenminister Andreas Breitner (SPD) zeigte sich „schockiert von der Schilderung“ eines der Beamten. „Die Gewalt wird immer stärker, die Verrohung nimmt zu“, sagte Breitner. Unverständlich sei es, dass ein Beamter im Einsatz mit seinem Leben gerungen habe und der Straftäter fast zwei Jahre später noch nicht belangt und der Polizeibeamte nicht einmal vernommen worden sei.

Der Sprecher der Lübecker Staatsanwaltschaft, Ralf Peter Anders, wies die Vorwürfe gegenüber der dpa zurück. „Der Fall wird in den nächsten Tagen angeklagt werden“, sagte Anders. Dem mutmaßlichen Täter werden gefährliche Körperverletzung und Widerstand zur Last gelegt. Das Opfer selbst wurde nach Angaben des Sprechers nicht angehört, weil der Beamte und seine Kollegen bereits sehr detaillierte Berichte geschrieben hätten.

Anders betonte, die Staatsanwaltschaft gehe Fällen von Gewalt gegen Polizisten mit Nachdruck nach. „Die Intensität der Gewalt ist gestiegen.“ Die Anklagequote sei in diesen Verfahren landesweit höher als die allgemeine Anklagequote. Im konkreten Fall hätten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im November 2012 begonnen und seien durch einen Dezernatswechsel verzögert worden.

Für Ministerpräsident Albig ist im Extremfall auch die Einrichtung von Gefahrengebieten kein Tabu, wie sie jüngst nach schweren Krawallen und Angriffen auf Polizisten in Hamburg eingerichtet wurden. „In einer ähnlichen Situation hätte ich mich ganz genauso verhalten wie die Hamburger“, sagte Albig. Das Ausrufen von Gefahrengebieten sei angesichts massiver Angriffe auf Polizisten die richtige Antwort der Politik gewesen. Dies müsse aber „Ultima Ratio“ bleiben, sagte Albig. Nach Angaben des Innenministeriums ist die Einrichtung von Gefahrengebieten auch in Schleswig-Holstein grundsätzlich möglich, aber mit einer Reihe von Einschränkungen verbunden.

Unterdessen sorgten die Äußerungen von Albig und Breitner beim Koalitionspartner Grüne für Unmut. „Die Androhung von Gefahrengebieten und schärferer Bestrafung von Gewalt gegen Polizisten sind das falsche Mittel“, sagte deren innenpolitischer Sprecher Burkhard Peters. Albig solle „nicht den starken Mann markieren“. Die Grünen lehnten den Weg der Hamburger SPD ab. Breitners Angriff gegen die Justiz sei zudem nicht nur aus Gründen der Gewaltenteilung bedenklich.

Statistisch hat die Gewalt gegen Beamte 2013 erstmals wieder abgenommen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 354 Polizisten bei Einsätzen im Land verletzt. Das waren etwa 20 Prozent weniger als 2012.

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erstellt am 05.Feb.2014 | 10:35 Uhr

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