Schwacher Trost für Flüchtlinge : Land macht Abschiebehaft erträglicher

Der Flüchtlingsbeirat lobt die Landesregierung. Die will die Abschiebehaft ganz abschaffen. Das muss aber vom Bundesrat unterstützt werden.

Avatar_shz von
11. April 2013, 10:04 Uhr

Kiel | Der Landesbeirat für den Vollzug der Abschiebehaft hat kritisiert, dass im vergangenen Jahr mit 317 Flüchtlingen wieder mehr Menschen in der ehemaligen Rendsburger Jugendarrest anstalt einsitzen mussten als ein Jahr zuvor. 2011 waren es nur 288 gewesen.

"Diejenigen, die dort eingesperrt werden, sind keine Straftäter, sondern Menschen, um deren verletzte Seelen man sich kümmern muss", sagt Pastor Hans-Joachim Haeger, Vorsitzender des Beirats. Er und seine Mitarbeiter kümmern sich seit zehn Jahren um die oft traumatisierten Flüchtlinge. Solange gibt es auch die Abschiebehaftanstalt Rendsburg. Ihre Insassen mussten bislang Anstaltskleidung tragen, wurden in Zellen gesperrt und hatten Hofgang hinter Stacheldraht.

"Hier hat die Landesregierung Erleichterungen geschaffen", lobte Haeger bei der Vorstellung des Jahresberichts seines Gremiums. Erstmals habe man zudem die Hoffnung, dass es die Abschiebehafteinrichtung nicht mehr lange geben wird. "Der Koalitionsvertrag sieht vor, sich für die Abschaffung der Abschiebehaft einzusetzen, was wir begrüßen", sagte Haeger. "Noch keine Regierung zuvor habe einen solchen Willen zur Veränderung gezeigt."

Das Problem: Aufenthaltsrecht ist Bundesrecht, nur durch eine Initiative im Bundesrat kann etwas bewegt werden. Doch die ist aktuell noch nicht in Arbeit. "Gesetzesänderungen in diesem Bereich bedeuten, dass politisch dicke Bretter gebohrt werden müssen", erklärte Innenminister Andreas Breitner (SPD). "Derzeit gibt es keine Mehrheiten für unser Anliegen." Momentan kümmert sich eine Arbeitsgruppe mit Experten aus dem Innen-, Justiz- und Finanzministerium um die Schließung der Rendsburger Abschiebe hafteinrichtung und die Alternativen. "Zum Ende des Jahres sollen Ergebnisse vorliegen", sagte Thomas Giebeler, Sprecher des Innenministeriums. Möglich wäre es, dass Flüchtlinge Kautionen hinterlegen, Meldeauflagen bekommen oder ihr Pässe abgeben müssen, so Haeger.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen