Platzvergabe in München : Kubicki: "NSU-Prozess ist keine Reality-Show"

'Das Oberlandesgericht München darf bei der Vergabe von Medienplätze keine Willkür-Positionen vertreten', warnt Wolfgang Kubicki. Foto: dpa
"Das Oberlandesgericht München darf bei der Vergabe von Medienplätze keine Willkür-Positionen vertreten", warnt Wolfgang Kubicki. Foto: dpa

Der Streit um den NSU-Prozess schwelt weiter. Wolfgang Kubicki verteidigt die Entscheidung des Münchner Gerichts bezüglich der Platzvergabe.

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09. April 2013, 08:28 Uhr

München | Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hält die Verfassungsbeschwerden gegen die Vergabe von Journalistenplätzen beim NSU-Prozess in München für "chancenlos". "Die Verfassungsbeschwerden werden erfolglos sein", sagte der Rechtsanwalt und schleswig-holsteinische Fraktionschef am Sonntag. Er äußerte sich am Rande eines Parteitags der FDP-Mecklenburg-Vorpommern in Teschow (Landkreis Rostock).

"Das Oberlandesgericht München darf bei der Vergabe von Medienplätze keine Willkür-Positionen vertreten", warnte Kubicki. Möglich sei deshalb entweder die Vergabe nach der Reihenfolge der Anmeldungen oder eine Verlosung der Plätze unter allen interessierten Medien. "Das wäre wahrscheinlich die gerechteste aller Varianten gewesen - aber noch einmal, das entscheidet das OLG in eigener Sache."

Kubicki kritisierte Forderungen aus dem politischen Bereich

Zu argumentieren, acht der zehn Mordopfer seien Türken gewesen und deshalb müssten Plätze für türkische Medien reserviert sein, führe in die falsche Richtung. "Ein Opfer war griechischer Herkunft, und eine deutsche Polizistin ist ebenfalls ermordet worden. Wenn wir anfangen so zu argumentieren, dann schaffen wir Willkür-Positionen." Es könnten auch britische oder US-Medien Presseplätze verlangen, weil es in dem Prozess um Taten von Neonazis gehe. "Ich warne dringend davor, nach politischen Opportunitäten Plätze zu vergeben - nach Himmelsrichtungen oder Glaubensbekenntnis oder nach der Frage, welches Pressemedium im Zweifel die größere Verbreitung hat. Das wäre mit Sicherheit nicht mehr rechtsstaatlich."

Kubicki kritisierte Forderungen aus dem politischen Bereich, das Gericht solle sich anders verhalten als gegenwärtig: "Wenn wir dazu kommen, dass Medien oder politische Entscheidungsträger auf gerichtliche Entscheidungen Einfluss nehmen, dann können wir uns in Zukunft Prozesse sparen. Weil wir dann die Ted-Umfrage machen, oder wir überlassen es Medien oder politischen Vertretern, darüber Erklärungen abzugeben, wie ein Prozess ausgehen soll."

"Das ist kein öffentliches Medienspektakel"

Nach Ansicht Kubickis sollten möglichst viele Medienvertreter den Prozess verfolgen dürfen. Er halte nicht viel von dem Vorschlag, die Verhandlung in einen anderen Saal für Medienvertreter zu übertragen. "Das wäre grenzwertig; denn es handelt sich hier um einen Strafprozess, in dem es zunächst darum geht, die Schuld der mutmaßlichen Täterin festzustellen und sie abzuurteilen. "Das ist kein öffentliches Medienspektakel, es ist keine Reality-Show."

Das Verfahren um die Mordserie der Neonazi-Terrorgruppe NSU beginnt am 17. April. Das OLG München hat die begrenzten Presseplätze nach dem Eingang der Anmeldungen vergeben. Viele ausländische Medien gingen leer aus. Nach massiven Protesten wird die Türkei nun wohl doch mit einem offiziellen Vertreter in dem Münchner Gerichtssaal vertreten sein. Dies kündigte der türkische Botschafter in Deutschland, Avni Karslioglu, an.

Türkische Zeitung klagt vor Bundesverfassungsgericht

Die türkische Zeitung "Sabah" klagt derweil vor dem Bundesverfassungsgericht auf Zulassung zum NSU-Prozess. "Sabah" beruft sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Pressefreiheit. "Ausländische Medien im Allgemeinen und meine Mandanten im Besonderen hatten eben nicht die gleichen Chancen, sich für das Verfahren zu akkreditieren", betonte Rechtsanwalt Ralf Höcker für das Blatt. "Einige Medien waren besser und schneller darüber informiert."

Auch deutsche Journalisten wollen sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Akkreditierungsverfahren im NSU-Prozess wehren. Das Pressebüro Karlsruhe, ein Zusammenschluss freier Justizkorrespondenten, forderte das OLG zunächst auf, das Akkreditierungsverfahren wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben.

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