Zöllner treiben Gelder ein : Krankenkassen jagen säumige Zahler

Mit Einführung der Versicherungspflicht 2007 kehrten zahlreiche schwache Zahler in die gesetzliche Krankenversicherung zurück. Foto: dpa
Mit Einführung der Versicherungspflicht 2007 kehrten zahlreiche schwache Zahler in die gesetzliche Krankenversicherung zurück. Foto: dpa

Weil viele Versicherte ihre Beiträge nicht zahlen, fehlen bei den gesetzlichen Krankenkassen 1,53 Milliarden Euro. Jetzt soll das Geld eingetrieben werden - vom Zoll.

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25. April 2012, 09:37 Uhr

Kiel | Im vergangenen Jahr haben die Krankenkassen in rund 1,6 Millionen Fällen nicht gezahlte Beiträge zur Vollstreckung an die zuständigen Hauptzollämter übermittelt, so das Bundesfinanzministerium. Die Zahl hat sich gegenüber dem Vorjahr damit um fast ein Viertel erhöht. 2010 waren es noch 1,3 Millionen Fälle. "Die Zahlen lassen zumindest tendenziell den Schluss zu, dass Krankenkassen vermehrt rückständige Beiträge zur Vollstreckung abgeben", sagte ein Ministeriumssprecher.
Der Zoll ist als Inkassostelle des Bundes und anderer öffentlich-rechtlicher Einrichtungen für das Eintreiben ausstehender Versicherungsbeiträge zuständig. "Wie Gerichtsvollzieher prüfen wir, ob Bargeld im Haus ist, nehmen Taschenpfändungen vor oder tauschen den modernen Flachbildfernseher gegen ein altes Röhrengerät", sagt Karl Sommer vom Bezirksverband Nord der Zollgewerkschaft. Als Gewerkschafter sieht er die Vollstreckungen zwiespältig: "Bislang war die Aufgabe zu bewältigen. Verschärfen die Kassen ihren Kurs weiter, ist das mit dem bestehenden Personal nicht zu schaffen." Eine Vollstreckung sei aufwendig, oft müssten Nachbarn gefragt werden, wann die Person zu Hause sei, Besuche erfolgten dann zu "unüblichen" Zeiten.
"Es gibt eine deutliche Zunahme von Patienten mit Schulden"
Für Verbraucherschützer sind die Schulden vieler Versicherter vor allem ein soziales Problem. "Es gibt eine deutliche Zunahme von Patienten mit Schulden", sagt Joanna Schmerder von der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland in Kiel. In nur ein, zwei Jahren liefen schnell Summen von 12.000 Euro auf. "Wir bemühen uns, zu vermitteln und Ratenzahlungen zu vereinbaren. Mir ist auch noch kein Fall bekannt, in dem der Zoll vollstreckt hätte."
Vollstreckung sei tatsächlich immer die letzte Konsequenz, sagt Wolfgang Klink, Sprecher der Barmer GEK Schleswig-Holstein. "Bei uns zahlen ja 99 Prozent der Versicherten ihre Beiträge", sagt er. "Die hohen Schulden sind Altlasten." Mit Einführung der Versicherungspflicht 2007 kehrten zahlreiche schwache Zahler in die gesetzliche Krankenversicherung zurück. Und den Kassen war es nicht mehr möglich, diese Mitgliedschaften zu beenden. Viele sind freiwillig versicherte Selbstständige, denen es schlecht geht. Zahlen sie nicht, haben sie automatisch Schulden. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Birgitt Bender, spricht von einem "Systemfehler". Die Vollstreckungen laufen laut Barmer oft ins Leere. "Es hat ja einen Grund, weshalb Versicherte über Jahre nicht gezahlt haben. Es fehlt ihnen das Geld", so Klink.

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